FDP-Landesparteitag

Siegen. Die mit Spannung erwartete Siegener Rede des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle beim Landesparteitag am Wochenende fiel moderat aus.

Westerwelle gab sich locker und vermied eine Neuauflage der „Straßenkehrer”-Diskussion um Hartz-IV-Empfänger. Auf Anwürfe der Opposition in Bund und Land zur Zusammensetzung der Delegationen bei seinen Auslandsreisen reagierte er vergleichsweise zurückhaltend.

In seiner Eröffnung hatte Landesvorsitzender Andreas Pinkwart bereits Westerwelle gegen die Kritiker in Schutz genommen und der Opposition in Bund und Land „Stillosigkeit” vorgeworfen. Westerwelle selbst vermied es in seiner knapp einstündigen Rede, weitere Angriffsflächen zu bieten. Dass das Außenministerium wiederholt als „Reisebüro” bezeichnet worden sei, wies er zurück: „Auch künftig wird das Auswärtige Amt der Wirtschaft und dem Mittelstand im Ausland die Türen öffnen.”

Weniger Schulden mit Steuergesetzen

Das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz verteidigte Westerwelle mit dem Hinweis, dass es damit gelungen sei, Familien zu entlasten. Und trotz dieses Gesetzes mache der Bund weniger Schulden. Zu Mindestlöhnen sagte Westerwelle, die solle es nur in Branchen geben, „die sich darauf verständigen,” und nicht per Regierungsbeschluss. Denn dann drohe die Gefahr, dass der Staat Arbeitgeber und Gewerkschaften ersetze.

Die öffentliche Diskussion über den Umgang mit Transferleistungsempfängern sah Westerwelle „entglitten”: Vorsichtig formulierte er auf dem Siegener Parteitag neu, was er in den letzten Wochen in drastischeren Worten ausgedrückt hatte. „Jungen gesunden Menschen” solle sehr wohl geholfen werden. Doch sollten sie dafür eine Gegenleistung für die Gesellschaft bringen.

Mit stehenden Ovationen wurde Guido Westerwelle verabschiedet, nachdem er versprochen hatte, im NRW-Wahlkampf „in die Säle” zu gehen und eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern. „Wir sind der Konkurrenz zu groß geworden”, rief er unter dem Beifall der Delegierten.

Symbolträchtig hatte sich die FDP – gemäß ihrem Motto vom „Aufsteigerland NRW” – für das „Sieger”-Land als Ort für ihren Landesparteitag vor der Wahl am 9. Mai entschieden. Über 400 Delegierte berieten an zwei Tagen das Wahlprogramm. Prominenz war natürlich auch vertreten: Allen voran Ex-Innen- und Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der frühere Landesinnenminister Burkhard Hirsch.

Guido Müller als Beisitzer gewählt

Gastgeber und Landesvorsitzender Andreas Pinkwart (Minister für Wissenschaft und Innovation), der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, wurde auf diesem Parteitag mit 95,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Und als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurde der Siegen-Wittgensteiner Kreistagsfraktionschef Guido Müller mit 259 Stimmen (70 Prozent).

In der Schulpolitik, die beherrschendes Wahlkampfthema sein wird, ruderte Vorsitzender Andreas Pinkwart zurück: Er hatte geäußert, dass die FDP die Hauptschule ersatzlos abschaffen wolle. Dagegen gab es nun einen Parteitagsantrag. Demnach soll die Hauptschule dort weiter bestehen bleiben, wo sie erfolgreich arbeitet. Ansonsten spreche sich die FDP für eine „regionale Mittelschule” aus, die Elemente von Haupt- und Realschule vereinigen soll.

Forderungen, die die FDP durchsetzen will, wenn sie wieder für fünf Jahre im Land mitregiert, sind etwa die Aufhebung des Verbots, am ersten von Doppelfeiertagen (Weihnachten, Ostern und Pfingsten) Blumen verkaufen zu dürfen. Oder die Genehmigung zum Betrieb von Waschstraßen auch an Sonntagen. Wichtig war den Delegierten auch die Wiedereinführung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen.

Örtlicher Delegierter in der Tagesschau

Der Parteitag wurde vonMitgliedern der Landespressekonferenz und zahlreichen Fernsehkamerateams beobachtet. So kam auch der heimische Kommunalpolitiker Rudolf Kalteich aus Freudenberg zu der Ehre, von der „Tagesschau” zu den Aussichten der Partei bei der Landtagswahl befragt zu werden.

Schrille Begleitmusik lieferten Samstag Morgen der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich gegen den weiteren Stellenabbau vor allem Innenminister Ingo Wolf als Adressaten ausgesucht hatte, und Greenpeace. Samstag Mittag fuhren die Siegerländer Jungsozialisten als „Yuppies” verkleidet in der Stretch-Limousine vor und persiflierten eine „Einladung zu Auslandsreisen mit dem Außenminister”. Sonntag schließlich demonstrierte der grüne Kreisverband gegen die Hartz-IV-Äußerungen Guido Westerwelles. hn

Westerwelle gab sich in Siegen...

DerWesten