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Gericht

Wegen rechtsradikaler Äußerungen vor dem Siegener Amtsgericht

05.01.2016 | 18:43 Uhr
Wegen rechtsradikaler Äußerungen vor dem Siegener Amtsgericht
Die Justizia-Figur am Römerberg in Frankfurt.Foto: Klaus Görzel

Siegen.   Ein Hilchenbacher soll einen Taxifahrer auf dem Marktplatz beleidigt und geschlagen haben. Die Zeugen widersprechen sich.

Der Angeklagte S. lacht, und das macht den Staatsanwalt sauer. „Sie haben hier rein gar nichts zu lachen! Ihnen droht so oder so eine Strafe wegen Beleidigung“, sagt er zu S. Rechtsradikale Ausrufe und mehrere rassistische Schimpfworte soll der damals 21-jährige S. am 14. Februar auf dem Hilchenbacher Marktplatz einem Taxifahrer mit Migrationshintergrund zugerufen haben. Anschließend soll er dem Mann auf die Nase geschlagen haben. Nun muss er sich vor Amtsrichterin Antonia Kuhli verantworten, deren Geduld während der Verhandlung auf die Probe gestellt wird.

„Ich fühle mich hier langsam veräppelt“, sagt sie, während sie in mühevoller Kleinstarbeit versucht, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Doch je mehr Menschen aussagen, desto wirrer wird die Geschichte.

S., mit hochgestylten Haaren, Kapuzenpullover und Turnschuhen, behauptet, er sei an dem besagten Abend sehr betrunken gewesen und auf den Platz gelaufen. Dort habe er mit Freunden geredet.

Frühere Kontakte zur rechten Szene

Beleidigt habe er den Fahrer I. zwar, aber nur weil dieser ihn zuvor als „Nazi“ beschimpft habe. Ein vermeintliches Hakenkreuz als Tattoo auf der Brust von S. soll der Auslöser gewesen sein. S. klärt die Richterin auf: Es handle sich um ein Eisernes Kreuz. Der Fahrer wisse davon, da sich die beiden aus der Schulzeit flüchtig kennen würden. Auf Facebook sei das Kreuz erkennbar gewesen. Früher habe S. zwar Kontakte zur rechten Szene in Hilchenbach gehabt – seit Jahren jedoch nicht mehr. S. sagt, er und der geschädigte Fahrer hätten sich gegenseitig beleidigt, bevor es ihm „zu dumm geworden“ sei und er weggegangen sei. Rechtsradikale Äußerungen seien in der Tatnacht nicht gefallen. Das sehen einige Zeugen anders.

Eineinhalb Stunden vergehen. Die Beteiligten schütteln die Köpfe. Das Ergebnis nach der Anhörung des Angeklagten, des Fahrers und vier weiterer Zeugen: Jeder behauptet etwas anderes. Der 27-jährige Geschädigte I. sagt, er kenne S. nicht. Später räumt er aber ein, dass er den Angeklagten zuvor doch schon gesehen habe, als die Richterin ihn darauf anspricht. Der 21-Jährige sei mit seinen Freunden auf das Taxi zugekommen und habe ihn „übel beleidigt“ und geschlagen. „Verpiss dich hier“, soll S. gerufen haben. Er selbst habe es hingenommen, um die Situation nicht zu verschlimmern. „Was war das Erste, das S. zu Ihnen gesagt hat?“, fragt Kuhli. „Ich weiß es nicht mehr, aber es war ausländerfeindlich“, entgegnet I.

Dann bringt der 23-jährige Zeuge H., der den Saal mit Karohemd und Jeans betritt, einen neuen Aspekt in das Durcheinander. Er, damals ebenfalls Taxifahrer, habe einen gewissen Z. zum Marktplatz gefahren. Dieser soll – genau wie einige andere Bekannte von S. – versucht haben, S. zu beruhigen. Richterin und Staatsanwalt werden hellhörig. Von eben diesem Z. war zuvor gar nicht die Rede – geladen sei er deshalb nicht. Als der Zeuge H. den Raum verlässt, richtet sich die Richterin an den Angeklagten: „Kennen Sie diesen Z.?“ – „Der war gar nicht da!“, entgegnet S.. Der Staatsanwalt schnauft. „Also behaupten Sie, der Zeuge hat uns eben nach Strich und Faden belogen?“, fragt er. Antwort: „Ja.“

Gereizte Stimmung

Richterin Kuhli und der Staatsanwalt sind genervt. Als die Zeugin R. die nächste Variante der Geschichte erzählt, stöhnt der Beschuldigte auf. „Tja, glauben Sie mir. Ich würde auch gerne stöhnen, aber das ist hier immer noch ein Gericht“, sagt die Richterin zu S. Dann wendet sie sich der 19-jährigen Zeugin zu, die mit Turnbeutel auf dem Rücken im Saal sitzt, und ermahnt sie erneut zur wahrheitsgemäßen Aussage. Sie ist sich keiner Schuld bewusst. Als Kuhli sie auf die Aussage bei der Polizei anspricht, bei der sie vor einigen Monaten andere Angaben gemacht hatte, vergeht der jungen Frau das Grinsen. Sie sei eben betrunken gewesen und wisse nicht mehr ganz genau, wie es abgelaufen sei.

Schließlich zieht Antonia Kuhli die Notbremse. Sie und der Staatsanwalt sind sich einig – eine Fortsetzung der Verhandlung mit weiteren Zeugen ist notwendig. Die Sitzung wird unterbrochen. Einer der „neuen“ Zeugen soll polizeilich vorgeführt werden.

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Jennifer Wirth

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Wegen rechtsradikaler Äußerungen vor dem Siegener Amtsgericht
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2016-01-05 18:43
Nachrichten aus Siegen, Kreuztal, Netphen, Hilchenbach und Freudenberg