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„Wahlkampf auf Rücken der Flüchtlinge“

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Siegen-Wittgenstein. Der Bundestagsabgeordnete Willi Brase (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Tanja Wagener sowie Falk Heinrichs (beide SPD) weisen die erneute Kritik von der CDU-Politiker Jens Kamieth und Volkmar Klein im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen für deren Flüchtlingsarbeit ganz entschieden zurück. „Falk Heinrichs und Tanja Wagener haben bereits zu Recht öffentlich darauf hingewiesen, dass die Hälfte der 2015/16 aus Berlin fließenden Mittel für die Flüchtlingshilfe den Ländern nur als Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Daher handelt das Land NRW bei der Weiterleitung dieser Mittel korrekt und keinesfalls kommunalfeindlich“, so Brase.

Fehlender Einsatz kritisiert

Klein hätte sich als Mitglied des Haushaltsausschusses in Berlin „besser dafür eingesetzt, den Ländern die 500 Millionen Euro pro Jahr nicht nur 2015 und 2016, sondern dauerhaft sowie komplett als Zuschuss – also nicht zur Hälfte nur als Darlehen – zu gewähren.“

Wagener und Heinrichs bezeichneten es als „äußerst bedauerlich und unverständlich, dass die beiden CDU-Abgeordneten versuchen, ausgerechnet auf dem Rücken der Flüchtlinge Wahlkampf zu machen. Damit spielen die Kollegen Klein und Kamieth den Leuten in die Hände, die versuchen, gerade auch diese finanziellen Hilfen für ihre fremdenfeindliche Stimmungsmache zu instrumentalisieren“.

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2015-01-22 00:12
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