Vom Richtfunk bis zum Wickeltisch

Warten auf ein neues Ziel: Burbach wird einer der Orte, die für Flüchtlinge erste Anlaufstelle ist.Foto:Hendrik Schulz
Warten auf ein neues Ziel: Burbach wird einer der Orte, die für Flüchtlinge erste Anlaufstelle ist.Foto:Hendrik Schulz
Foto: Hendrik Schulz

Burbach..  Wenn, dann gründlich: Bei der Planung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge findet die Kreisverwaltung Antworten auf Fragen, die Außenstehende sich gar nicht stellen — und die Politik Fragen, die für die Verwaltung keine sind.
Die zentrale Ausländerbehörde: Projektbeauftragter Martin Schreier stellt dem Kreisausschuss den Ablauf in der neuen Dienststelle vor, in der die Flüchtlinge registriert und ärztlich untersucht werden. „Innerhalb von 30 Minuten“ bekommen die Sachbearbeiter von der Bezirksregierung die „Verteilentscheidung“, erklärt Schreier: Idealerweise gehen die Flüchtlinge dann ein paar Meter weiter in die „Zentrale Unterbringungseinrichtung“, wo sie bis zur Zuweisung an eine Stadt irgendwo in NRW bleiben. Oder sie fahren mit dem Bus weiter in eine andere Unterkunft. Über Wochen gestrecktes Pendeln zur Ausländerbehörde nach Dortmund und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird den Asylsuchenden nicht mehr zugemutet, denn auch das Bundesamt soll in Burbach und Bad Berleburg Dependancen bekommen.
Die Gebäude: Vorübergehend könnte die Ausländerbehörde in der ehemaligen Kleiderkammer der Siegerlandkaserne unterkommen; spätestens zum Beginn der nächsten Heizperiode sollte das Provisorium (Kosten: 250 000 Euro) aber auch Geschichte sein. Dann muss für diese neue Behörde entweder ein vorhandenes Gebäude umgebaut (1,2 Millionen Euro) oder ein Neubau errichtet sein (1,65 Millionen Euro). „Völlig unwirtschaftlich“ nennt Michael Haßler, Leiter des Immobilienservice, die Anmietung von Containern, die über zehn Jahre kaum billiger als einem Neubau wäre. Das Bundesamt für Migration richtet sich sein Gebäude selbst her.
IT: „Ein ganz wichtiger Punkt“, betont Fachgebietsleiter Andreas Wabner — ohne Anbindung an das Behördennetzwerk kann die Erstaufnahmeeinrichtung nicht leisten, was von ihr erwartet wird. Während in Bad Berleburg der Richtfunk vom Stöppel aus erreicht wird, mussten die Fachleute in Burbach etwas länger suchen. Sichtkontakt besteht zum 24,3 Kilometer entfernten Freudenberger Umsetzer: „Die längste Richtfunkstrecke, die wir im ganzen Netz der Kommunalen Datenzentrale haben.“ Geregelt ist auch der Telefonanschluss: Die Einrichtungen in Burbach und Bad Berleburg bekommen die Siegener 0271-Vorwahl und dann die 333-Nummern der Kreisverwaltungen.
Personal: Der Kreis wird an beiden Standorten bis zu 20 Mitarbeiter für die Ausländerbehörde einstellen. „Wir gehen davon aus, dass es uns gelingt, bis zum 1. Mai mit schlagkräftigen Teams vor Ort zu sein“, sagt Ralf-Sigurd Katz, Leiter des Personalservice, „es gibt bereits Initiativbewerbungen, auf die wir gern zurückgreifen.“ Mindestens zehn Jahre will das Land diese neue Dienststelle betreiben.
Ausstattung: Angeschafft werden Wartemarken, Bildschirme für den Aufruf der Nummern, Überwachungskameras, Wickelauflagen, Kassenautomaten. Und Sitzgelegenheiten mit viel Zwischenräumen: Jeder Bus bringt nicht nur 50 Menschen mit, sondern auch Kinderwagen und das über die Flucht gerettete Hab und Gut.
Menschen: Guido Müller (FDP) fragt nach unbegleiteten Jugendlichen, um die sich das Jugendamt kümmern müsste, auf Kosten der von allen Kommunen zu zahlenden Kreisumlage. Die Minderjährigen werden zentral in Dortmund betreut, sagt Andreas Sommer von der Bezirksregierung. Dezernentin Helge Klinkert berichtet von einem Jugendlichen, um den sich der Regionale Sozialdienst kümmert, künftig auf Kosten des Landes, sobald die reguläre Erstaufnahmeeinrichtung ab 1. Mai am Netz ist. Günter Jochum (Grüne) will,dass der Kreis sich nicht auf seinen Part als Mieter der Unterkunft und Dienstherr der Ausländerbehörde beschränkt: „Wir dürfen die Augen nicht zumachen vor dem, was sich in der Einrichtung abspielt.“ Darum ging es schließlich, als der Kreis überhaupt aktiv wurde.

Kommentar: Willkommen in Deutschland

Der Kreis mietet für das Land die Kasernen, die nun „Zen­trale Unterbringungseinrichtung“ sind. Eine freiwillige Leistung, zu der Kreis nicht verpflichtet wäre. Denn zentrale Unterbringung ist Landessache. Vorher kommt aber die Erstaufnahme. Und zu der wiederum ist der Kreis verpflichtet. Willkommen in Deutschland.

Das Land überträgt das Innenleben des Hauses an das DRK. Der Kreis errichtet eine Zentrale Ausländerbehörde und stellt dafür das Personal ein — wie das arbeitet, bestimmt das Land, das auch die Kosten trägt. Und dann ist da schließlich der Bund mit seinem Bundesamt für Migration als weiterer Spieler in der Arena. Noch einmal: Willkommen in Deutschland.

Wenn das alles gut geht, dann nur deshalb, weil alle, die haupt- und ehrenamtlich daran arbeiten, ihr Bestes tun für die Menschen, die hier Zuflucht suchen. Wer hier mit den herkömmlichen Maßstäben kommunaler Politik arbeitet, wird verlieren: Klar — da wird freiwillig mehr getan. Aber etwa für ein Steckenpferd? Klar — der Kreis gibt Geld aus. Aber würden diese Ausgaben nicht sowieso bei den Steuerzahlern ankommen? Und klar — da fallen Überstunden an. Was hätten die Mitarbeiter des Kreises denn sonst ohne die Flüchtlinge getan?

Der Kreis Siegen-Wittgenstein mischt sich ein, so weit man ihn lässt. Das ist gut so. Willkommen in Deutschland.