Vermieter setzt NPD in Burbach vor die Tür

Burbach.Der Spuk ist fast so schnell beendet wie er begonnen hat: Mit sofortiger Wirkung räumt der NPD-Vorsitzende Stephan Flug sein neues „Kreistagsabgeordnetenbüro“ auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne.

Auf dem Gelände hatten Flug und Gleichgesinnte eine „Gedenkveranstaltung“ abgehalten, an der nach Aussagen des Staatsschutzes rund 50 Neonazis teilgenommen hatten. Recherchen von DerWesten hatten dies ans Licht gebracht und scharfe Proteste ausgelöst. Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers und Landrat Paul Breuer hatten den Versuch, die Kaserne zu einem Nazitreffpunkt für das Dreiländereck auszubauen, scharf verurteilt.

Flug, der auf seiner Internetseite täglich Meldungen verfasst, hatte vorher zu dieser „harmlosen“ Veranstaltung kein Wort verloren. Im Gegensatz dazu hatten andere Neonazis u.a. von dem Einschwören „auf die nationale und sozialistische Weltanschauung“ berichtet, was DerWesten zitierte. Erst danach sah sich Flug „genötigt“ zu reagieren. Es habe sich lediglich um „eine friedliche und ruhige Rednerveranstaltung“ in seinem Kreistagsbüro gehandelt.

Dauerhafte Anmietung

Das pikante Detail: Erst dadurch wurde bekannt, dass es sich nicht um eine temporäre Nutzung durch Neonazis wie vor einiger Zeit bei einer Feier in einer Grillhütte in Niederndresselndorf, sondern um eine dauerhafte Anmietung handelte. Daraufhin hat der Besitzer des Gewerbeparks Siegerland, Axel Ebbecke, den Mietvertrag mit Flug fristlos gekündigt. Dieser hat die Kündigung akzeptiert.

Sehr zur Freude der demokratischen Parteien: „Schaden ist von Burbach abgewendet worden. Das darf sich nicht wiederholen“, schoss Burbachs SPD-Vorsitzender Falk Heinrichs auch in Richtung des Vermieters. „Ebbecke hat die Gemeinde jahrelang an der Nase herumgeführt und immer erst reagiert, wenn man ihm die Pistole auf die Brust setzt“, so Heinrichs. Denn Anfang der Woche habe Ebbecke von einer Vermietung nichts gewusst. Bürgermeister Ewers war es wichtig, dass die rechtsradikale Szene keinen Treffpunkt in Burbach bekommt. „Egal ob die Neonazis aus dem Dreiländereck oder aus Burbach kommen.“

Flug will mehr Geld

Diese Geschichte kam für Flug zur Unzeit: Denn er hat den Kreis vor dem Verwaltungsgericht verklagt, dass er als Fraktionsloser gegenüber Parteien mit Fraktionsstatus finanziell benachteiligt werde. Sein Anwalt Jochen Lober – er hat schon viele Neonazis vor Gericht vertreten – machte „eine angemessene Entschädigung für Bürobedarf“ geltend und führte bei der Verhandlung am Freitag auch die Anmietung der Räume an. Dass sein Mandant allerdings einer Vertragsauflösung zugestimmt habe, hatte dieser ihm verschwiegen. Dies holte Kreisdirektor Frank Bender nach. „Der Kläger hat eine gute Chance zu verlieren“ kommentierte er anschließend das Verfahren. Das Urteil ergeht erst schriftlich.

Warum Flug überhaupt mehr Geld fordere, fragt sich SPD-Fraktionschef Michael Sittler. „Er glänzt immer durch Abwesenheit. Und das Büro braucht er wohl eher für Partys mit seinen Nazi-Freunden.“

Alexander Völkel