Unzulässige Abstimmung über den Berliner Bär

Im Mai 2012 musste der Berliner Bär am Kölner Tor weichen. Dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Rückkehr dorthin ausgeschlossen wurde, hält ein Siegener Politikwissenschaftler für ein fragwürdiges Vorgehen.
Im Mai 2012 musste der Berliner Bär am Kölner Tor weichen. Dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Rückkehr dorthin ausgeschlossen wurde, hält ein Siegener Politikwissenschaftler für ein fragwürdiges Vorgehen.
Foto: Irmine Skelnik
Was wir bereits wissen
Ein Siegener Politikwissenschaftler hält die nicht öffentliche Diskussion über die Skulptur für fragwürdig. Dass darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit tatsächlich abgestimmt wurde, wundert ihn.

Siegen..  Der Politikwissenschaftler Tim Spier wirbt für eine größtmögliche Transparenz bei politischen Entscheidungen. „Es wird immer Punkte geben, die nicht öffentlich diskutiert und abgestimmt werden müssen“, so der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen. Dazu zählten etwa Personalangelegenheiten, bei denen es das schutzwürdige Interesse von Personen zu wahren gelte. „Die Gemeindeordnung des Landes beruht aber auf dem Prinzip der Öffentlichkeit“, sagt Spier – und das nicht ohne Grund: „Der Bürger soll die Möglichkeit haben, Politiker für Entscheidungen zu sanktionieren – über die Wahl.“

Dass in Siegen ein Detail der Standortfrage des Berliner Bären im nicht öffentlichen Teil diskutiert und entschieden wurde, kann der Experte für Kommunalpolitik nicht nachvollziehen. Es sei kaum vorstellbar, dass das durch die Gemeindeordnung des Landes gedeckt sei. „Ob so etwas nach zwei Jahren rechtlich anfechtbar wäre, müsste man juristisch prüfen.“

Durch die Geschäftsordnung der Stadt Siegen ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Fall ebenso wenig gedeckt. In Paragraf 7 ist dort geregelt, wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden darf: Personalangelegenheiten, Steuerangelegenheiten,Grundstücksangelegenheiten sowie alle Angelegenheiten, deren nicht öffentliche Behandlung das öffentliche Wohl im allgemeinen Sinne oder das Interesse der Stadt oder die Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner erfordert.

Opposition kann Offenheit schaffen

Spier hält es für „ungewöhnlich“, dass – wie in Siegen – im nicht öffentlichen Teil regelmäßig der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ aufgeführt wird. Auch für den nicht öffentlichen Teil sollte der Grundsatz größtmöglicher Transparenz gelten. Die Sitzungsvorlagen sollten so präzise wie möglich gefasst werden. „Je näher die Verwaltung etwas bezeichnen kann, umso besser ist es.“

Häufig wird eine wachsende Distanz zwischen der Politik und den Bürgern als Grund für eine Krise der Demokratie ausgemacht. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen liegt noch bei knapp über 50 Prozent. Insgesamt seien die Ratsmitglieder – insbesondere die Opposition – gefragt, Transparenz zu schaffen, so Spier:. „Sinn und Zweck von öffentlich gewählten Parlamenten oder Räten ist es, die Öffentlichkeit zu informieren.“

Kommentar – Politiker mit bedenklichem Demokratieverständnis

Die Diskussion um den Berliner Bären zeigt zwei Dinge. Das Positive: Dass die Menschen – wie schon bei Henner und Frieder – so emotional über den Standort diskutieren, spricht für eine hohe Identifikation. Das darf im Rathaus mit Zufriedenheit wahrgenommen werden. Auch wenn der Standortvorschlag der Verwaltung am Rande des Bahnhofs zerpflückt wird. Kritik ist besser als eine Egal-Haltung. Den Menschen ist ihre Stadt wichtig!


Offenbar wird aber auch ein bedenkliches Demokratieverständnis. Dass vor zwei Jahren im nicht öffentlichen Teil des Kulturausschusses unter „Verschiedenes“ ein Meinungsbild zum künftigen Standort abgefragt wurde, ist schon undemokratisch. Wohlgemerkt: Bürger und Journalisten waren schon aus dem Saal geschickt worden. Weshalb wird das Meinungsbild nicht vorher im öffentlichen Teil abgefragt? Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie die von ihnen gewählten Vertreter zu einer Sache stehen. Dass dann abgestimmt wurde, ob der Bär nach der Bauphase zurück zum Kölner Tor soll oder nicht, macht fassungslos. Diesen undemokratischen Stil haben alle Teilnehmer des Ausschusses zu verantworten. Zwei Jahre später kommt das heraus. Durch Zufall.


Die Gemeindeordnung des Landes und die Geschäftsordnung der Stadt geben vor, was nicht öffentlich besprochen oder entschieden werden darf. Die Frage, wo eine Skulptur künftig nicht stehen soll, zählt definitiv n i c h t dazu. Diese Kenntnis darf sowohl von Feierabendpolitikern als auch von Verwaltungsmitarbeitern erwartet werden. Jeder aus dieser Runde hätte den Hinweis darauf geben können.


Der Standort des Berliner Bären zählt zugegeben nicht zu den wichtigsten Fragen. Es darf aber spekuliert werden, wie häufig im Geheimen Pflöcke in die Erde gerammt werden, die dort nicht hingehören. Und wie häufig die Verwaltung später in öffentlicher Sitzung einen Auftrag erhält, der Ausschlusskriterien enthält, von denen der Bürger nichts ahnt. Zum Beispiel in der Schulplanung. Oder war die klammheimliche Entscheidung zum Berliner Bären doch nur ein Einzelfall? (Boris Schopper)