Strom-Poker unter Hochspannung

Foto: Günter Blaszczyk

Netphen..  Jetzt geht es in die entscheidende Phase: Gut ein Jahr später als geplant stehen die Räte in Bad Laasphe, Burbach, Hilchenbach, Netphen und Wilnsdorf vor der Entscheidung, ob ihre Städte und Gemeinden die örtlichen Stromnetze vom Energieversorger RWE zurückkaufen. In der Georg-Heimann-Halle haben Ratsmitglieder aus allen fünf Kommunen das Ergebnis des EU-weiten Vergabeverfahrens erfahren.

„Eine Vorinformation“, betont Hilchenbachs Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab, der das Rekommunalisierungsprojekt 2010 federführend angegangen ist – die Beratungen in den kommunalen Gremien beginnen in diesen Wochen. 19 Kommunen aus Siegen-Wittgenstein, Olpe, Oberberg und Altenkirchen hatten sich damals eine erste Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen. Nach und nach sprangen die Nachbarn ab und schlossen neue Konzessionsverträge mit RWE ab; die bisherigen Vereinbarungen galten bis Ende 2012 (Strom) beziehungsweise 2014 (Gas). Zuletzt, bereits im laufenden Vergabeverfahren, sprang die Gemeinde Kirchhundem ab. „Schade“, sagt Netphens Bürgermeister Paul Wagener, der ebenfalls vor zwei Jahren als engagierter Verfechter der Rekommunalisierung einen Ausstiegs-Antrag der CDU abwehrte.

Was bedeutet Rekommunalisierung?

Eigentlich die Übernahme der Strom- und Gasversorgung durch ein kommunales Unternehmen, in der Regel die Stadtwerke. In den fünf Siegen-Wittgensteiner Kommunen geht es eher um eine Mischform: An der künftigen Netzgesellschaft Südwestfalen wollen sie 51 Prozent der Anteile halten und 49 Prozent dem „strategischen Partner“ überlassen, den sie 2013 in der EU-weiten Ausschreibung gesucht haben. Vier Interessenten hatten sich im Vorfeld bei einer „Markterkundung“ gemeldet, die diesen Minderheits-Part übernehmen wollten.

Was haben die Städte davon?

Geld und Einfluss. Die Kommunen versprechen sich Mitbestimmung über Investitionsentscheidungen. Vor allem aber Einnahmen. Zum einen die Konzessionsabgaben, die bisher von den RWE, in Netphen für die Gasversorgung von den Siegener Versorgungsbetrieben, dafür entrichtet werden, dass sie ihre Leitungen durch das Stadtgebiet überhaupt nutzen dürfen. Das sind derzeit zum Beispiel in Hilchenbach rund 490 000, in Netphen 800 000 Euro jährlich. Zweiter Posten ist das Netznutzungsentgelt, das die Stromlieferanten (und damit letztlich ebenfalls die Kunden) an den Netzbetreiber (bisher: das RWE-Unternehmen Westnetz) überweisen und dessen Höhe von der Bundesnetzagentur festgelegt wird. Wenn dieser Betrag statt in die Kassen des Energieunternehmens dann auch noch, wie die Konzessionsabgabe, bei den Stadtkämmerern verbucht wird, haben die auf einmal doppelt bis vier Mal so viel in der Kasse.

Wie können die Städte den Rückkauf der Stromnetze finanzieren?

Gar nicht, fürchtet zum Beispiel die CDU in Netphen, die einen Finanzbedarf von 50 bis 100 Millionen Euro in den Raum gestellt hat. Maximal drei Millionen, entgegnete der Bürgermeister. Denn der Handel soll so funktionieren:
Die Städte gründen kommunale Netzgesellschaften, die sich zur Netzgesellschaft Südwestfalen zusammenschließt. Diese bewerben sich bei den fünf Kommunen um die neuen Leitungskonzessionen für die nächsten 20 Jahre.
Bekommt die Netzgesellschaft den Zuschlag,. kauft sie dem bisherigen Inhaber die Leitungen ab. Das Geld dafür steuert der 49-Prozent-Partner bei.
Die Netzgesellschaft verpachtet ihr soeben erworbenes Leitungsnetz an einen Netzbetreiber. Der bekommt das Netznutzungsentgelt und überweist eine Pacht an die Netzgesellschaft. Die wird, wenn sie eines Tages den Netzkauf mit diesen Einnahmen abbezahlt hat, Gewinne an die Stadtkassen abführen.

Und das funktioniert?

Nein, sagt zum Beispiel die Netphener CDU — schon deshalb nicht, weil im Rathaus niemand Ahnung von diesem Geschäft hat. Doch, sagt zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die allein aus den letzten Jahren erfolgreiche Rekommunalisierungsmodelle in Bielefeld, im Münsterland, in Minden und im Landkreis Peine auflistet. Die Südwestfalen selbst haben sich 2012 im Kreis Coesfeld umgesehen, der die Münsterland-Stadtwerke gegründet hat. Die Stadt Bergisch Gladbach hat eine andere Variante gewählt: Sie hat sich mit 49 Prozent in die Belkaw eingekauft, den einst kommunalen, örtlichen Energieversorger, der zuletzt 100-prozentige Tochter des Rhein-Energie-Konzerns war.

Wird eine solche Umstellung reibungslos über die Bühne gehen?

Die Städte haben sich während des gesamten Vergabeverfahrens und schon zuvor von der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg (Hamm) und der Nymoen-Strategieberatung (Berlin) unterstützen lassen. Die juristische Konstruktion scheint höchst komplex, die Zahl der Fußangeln unüberschaubar. Besonders sensibel ist die Phase, in der die Städte ihre Konzessionen vergeben: Sie müssen nachweisen können, dass sie ihre eigene, neue Netzgesellschaft dabei nicht bevorzugen und andere Bewerber nicht diskriminieren. Auch das ist ein Grund dafür, dass in den Rathäusern niemand bereit ist, sich über eine gemeinsame Pressemitteilung hinaus zu Einzelheiten des Verfahrens zu äußern — schon gar nicht zu Namen möglicher Partner. Absehbar ist ein Konflikt vor allem dann, wenn als Mitgesellschafter und Netzbetreiber nicht Unternehmen des RWE-Konzerns und damit des bisherigen Eigentümers, sondern dessen Konkurrenten zum Zuge käme.

Gibt es dann in Zukunft Netphener Stadt-Strom?

Da ändert sich gar nichts: Bürger können ihren Strom da kaufen, wo sie wollen – den Rest des Geschäfts klären Stromfirma und Netzbetreiber untereinander. Die neue Netzgesellschaft will ausdrücklich nicht selbst Stromerzeuger werden.

Zentrale Rolle für Netphen

Die fünf verbliebenen Rekommunalisierer bringen in die Netzgesellschaft ein zusammenhängendes Gebiet ein. Eine Schlüsselstellung dürfte Netphen zukommen – bei einem Ausstieg würde das Geschäftsgebiet zerschnitten.

Verschmerzen konnten die Partner aus dieser Sicht auch den Ausstieg Kirchhundems. Es sei „aufgrund seiner geografischen Randlage nicht Anlass, den gemeinsamen Weg zu verlassen“, hieß es im August 2013 in der Pressemitteilung.