Streit um den Neunkirchener Etat geht weiter

Neunkirchen..  Nach der Ablehnung des Haushaltsplans für 2015 durch eine Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG haben die drei Fraktionen ihre kurzfristig vorgelegten Änderungsanträge verteidigt. „CDU, Liberale und Unabhängige wollen und werden in Neunkirchen nicht die Lichter ausmachen, aber Sparlampen sind sicherlich unverzichtbar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, „sonst werden wir in absehbarer Zeit unseren finanziellen Handlungsspielraum nicht zurückgewinnen.“

Trotz positiver Konjunkturdaten und einer mehr als positiven Arbeitsplatzbilanz schließe der Hauhalt mit 3,1 Millionen Euro Defizit ab, und nur 3,9 Prozent des Haushaltsvolumens seien für Investitionen bestimmt. „Das halten wir für eine nachhaltige Zukunftssicherung nicht ausreichend.“ Mit den von den drei Fraktionen beantragten Änderungen werde die Gemeinde „einen gewaltigen Schritt in Sachen Haushaltskonsolidierung vollziehen können. Unsere Ratskollegen von SPD und Grünen laden wir dazu herzlich ein.“

Alle Teilpläne verabschiedet

Die von der SPD gegen die drei Fraktionen gerichteten Vorwürfe offenbarten „ein merkwürdiges Demokratie- und Rechtsverständnis“, heißt es in der Erklärung weiter, „Mehrheiten bestimmen in demokratischen Systemen den Kurs.“ Überdies sei die Zukunftskonferenz, mit der alle Fraktionen gemeinsam die Haushaltskrise überwinden wollten, „in Methodik, Fortdauer und Ergebnis gescheitert“.

„CDU/UWG/FDP haben das bislang vorhandene Vertrauen und die Gemeinsamkeiten aller Fraktionen zerstört, das Neunkirchen in der Öffentlichkeit und auch bei möglichen Investoren auszeichnete“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion. Die Fraktionen handelten „konzept- und daher verantwortungslos“.

Die SPD erinnert daran, dass der Entwurf für den Haushalt im Oktober 2014 eingebracht wurde und die Fachausschüsse seither alle Teilpläne beraten und verabschiedet hätten. „Von Seiten der CDU/UWG/FDP kam nichts.“ Die Vorlage des Änderungsantrags eine Woche vor der Ratssitzung sei „der Form, der Sache und der Auswirkungen nach ein unglaublicher Vorgang“. Die sechs Forderungen seien entweder längst umgesetzt oder als nicht realisierbar zurückgewiesen worden.

So führe die Forderung nach fünfprozentiger Kürzung aller Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zur Aussetzung aller baulichen Ausgaben. „Das ist baulicher Stillstand und wird erhebliche Folgekosten nach sich ziehen.“ Aufträge würden nun verspätet ausgeschrieben, mit höheren saisonbedingten Preisen entstünden höhere Kosten für die Gemeinde. Überflüssig sei der Antrag, Geld für die Planung zur Anbindung der Straße im Wiesengrund an die K 23 bereitzustellen, „da die Pläne weitestgehend fertig gestellt sind“.