Stadt appelliert an Bund und Land

Die Kosten für Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern lagen im Jahr 2014 bei rund 2,6 Millionen Euro, wie Bürgermeister Steffen Mues am Montag sagte. Hinzu kommen weitere Personalkosten, die der Stadtchef auf 500 000 Euro schätzt. Das Land habe aber lediglich 580 000 Euro erstattet.

Demokratische Verpflichtung

„Das sind Kosten, wo man uns – die Kommunen – schon ziemlich im Regen stehen lässt“, sagt Mues. Er habe den Eindruck, „dass die Aufgaben und die Finanzierung fast komplett auf die Kommunen abgewälzt werden“, obwohl es sich bei Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen um eine „Kernaufgabe der Demokratie“ handele: „Ich kann nur an Bund und Land appellieren, noch einmal nachzudenken, ob das eine korrekte Lastenverteilung ist – vor allem wenn man hört, dass der Bund eine schwarze Null am Haushalt hat.“

Gleichwohl wolle die Stadt Siegen an ihren Maßstäben festhalten und beispielsweise nicht auf Container zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zurückgreifen.

Container maximal als Notlösung

Im Zeitraum 2005/2006 seien die letzten Container im Stadtgebiet abgebaut worden, so Mues, „und Ziel ist, dass es auch so bleibt“. Eine solche Variante komme „nur als absolute Notlösung“ in Frage.