Staatsschutz verfolgt ausländerfeindliche Hetze im Internet

Die Notunterkunft für Flüchtlinge in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach steht seit Wochen im Fokus.
Die Notunterkunft für Flüchtlinge in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach steht seit Wochen im Fokus.
Foto: Hendrik Schulz
Was wir bereits wissen
„Burbach als Brennglas“, das Bild von Bürgermeister Christoph Ewers trifft es ganz gut. Alles was derzeit in Burbach im Zusammenhang mit der Notunterkunft geschieht, erfährt größte Aufmerksamkeit. Auch die Diskussionen, die häufig von der Theke in Facebook-Foren verlegt werden.

Burbach.. Die Öffentlichkeit für Burbach nach den gewalttätigen Übergriffen von Wachleuten auf Flüchtlinge in der Notunterkunft ist groß. Sogar ein regionales, von Laien betriebenes Nachrichtenportal ist neuerdings dazu übergegangen, die Kommentare auf der eigenen Internetseite und im Facebook-Ableger zu moderieren. Ausländerfeindliche und volksverhetzende Einträge und Profile werden gelöscht.

Bis vor Kurzem waren dort beispielsweise noch Einträge zu lesen, in denen ein Leser vorschlug, die Flüchtlinge doch in Lagern in Bergen Belsen oder Dachau unterzubringen. Eine Frau erklärt, dass sie in Burbach nur noch bewaffnet aus dem Haus gehe. Es waren keine Einzelfälle, sondern die Regel.

Rechtsfreier Raum Facebook? „Nein“, sagt Matthias Stascheit, Leiter des Staatsschutzes in Hagen. „Viele denken, sie könnten sich in den Foren im Schutze der Anonymität austoben. Allerdings sollte man auch dort seine Worte mit Bedacht wählen.“ Man solle sich immer überlegen, „würde ich das auch öffentlich sagen?“ Seit einigen Monaten gehen bei seiner Behörde immer häufiger Meldungen aus dem Siegerland ein, die auf volksverhetzende Äußerungen bei Facebook hinweisen. Zahlen nannte er nicht.

Volksverhetzung auf Facebook

Die Daten, meist sind es Screenshots, werden gesichert und es wird geprüft, ob es sich hierbei um strafrechtlich relevante Äußerungen handelt, also ob ein Verstoß wegen Volksverhetzung (StGB §130) vorliegt. Der zuvor genannte Post über die Lager in Dachau wäre so ein Fall. „Alles, was in Richtung Holocaust geht, wird genau geprüft.“

Liegt eine strafrechtliche Relevanz vor, wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Diese nimmt Kontakt mit dem Schreiber auf. „Auch wenn jemand ein Pseudonym verwendet, gibt es für uns Möglichkeiten, den wahren Urheber herauszufinden“, erklärt Stascheit.

Hakenkreuz auf dem Auto

Wie sieht es mit der Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers aus? „Das ist schwierig und immer eine Sache des Einzelfalls. Wenn Ihnen jemand ein Hakenkreuz auf das Auto malt, kann ich Sie ja nicht für den Inhalt verantwortlich machen.“ Die Behörde habe allerdings die Möglichkeit der Gefährderansprache. Das heißt, sie suchen das Gespräch mit den Seitenbetreibern und sagen, dass sich „die Äußerungen dort haarscharf an der Grenze befinden“. Dann obliegt es auch dem Betreiber einzuschreiten oder aber den Eindruck zu erwecken, dass einem die Einträge nicht unwillkommen sind.

Im Fall des Siegerländer Nachrichtenportals war es laut Stascheit wohl so, dass der öffentliche Druck zu groß geworden sei. Das Portal war im Zuge der Berichterstattungen über das Flüchtlingsheim in Burbach mehrfach scharf kritisiert worden. Burbach als Brennglas eben.