Staat gibt Verantwortung ab

Siegen.Dass hinter verschlossenen Türen beraten, verhandelt und entschieden wurde, hat am vergangenen Wochenende in vielen Städten Zehntausende auf die Straßen getrieben: in 55 deutschen Städten sollen 100 000 Menschen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA, einer Empfehlung zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen, protestiert haben.

Die Diskussion sei eigentlich alt, sagt Nils Faerber, Sprecher der Piratenpartei-Mitglieder für Siegen-Wittgenstein und Olpe. Schon vor rund 15 Jahren wurde so über das Software-Patent gestritten.

„Da stecken große Summen dahinter“, erklärt Faerber. „Geistiges Eigentum hat die Eigenschaft, dass man es ohne große Investition zu viel Geld machen kann.“

Dessen ist sich ganz besonders die Industrie bewusst. Sei es im Software-Markt, der sich von Open-Source-Projekten gestört fühlt, weil nun ähnliche Produkte kostenfrei erhältlich sind. Oder seien es Konzerne, die mit Musik- und Filmrechten handeln. Während sich die Musik-Industrie langsam erholt und den Digitalmarkt mittlerweile für sich nutzt, hat die Filmindustrie den Anschluss verpasst – in beiden Industrien galt das Internet lange nur als Bedrohung, nicht als Chance.

Es ginge darum, den Rechteinhabern ein Auskommen zu sichern, erklärt Färber. Es macht auch wenig Sinn, Eigentums- und Rechtsverhältnisse, die Basis wirtschaftlichen Handelns, im Internet völlig außer Kraft zu setzen.

Zugleich aber sollen die Freiheiten des Einzelnen möglichst wenig eingeschränkt werden. Der durch das Internet leicht gewordene Austausch von Ideen dürfe nicht verboten sein – es ist ein Spagat zwischen Kontrolle und Liberalisierung, den die Reform des Urheberrechts erfordert: Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen einerseits, der Verlust von Freiheit und Kreativität andererseits.

Künstler vermarkten sich mittlerweile selbst

Betrachtet man ACTA drängt sich der Eindruck auf, dass nur die Stimme der Kontrolleure gehört wurde. Es werde viel gemutmaßt, sagt Faerber, über den Einfluss von Lobbyisten der Rechteinhaber auf das Abkommen: „Da wurde einiges hinter verschlossenen Türen verhandelt und hat nicht auf einem demokratischen Weg stattgefunden.“

Letztlich bietet ACTA die Grundlage, dass private Unternehmen Daten sammeln und an andere private Unternehmen weitergeben, erklärt Stefan Langnickel vom Siegener Webstammtisch. „Die neuen Medien bieten neue Möglichkeiten. Das Urheberrecht muss reformiert werden. Aber ACTA, also das Ganze in private Hand zu geben, geht nicht. Damit gibt der Staat seine Verantwortung ab.“

Ohnehin würden Künstler mit ihren Urheberrechten „viel unverkrampfter“ umgehen als die großen Verlagshäuser, sagt Markus Rohde, Medienwissenschaftler an der Universität Siegen. „Künstler vertreiben sich mittlerweile selbst“, erklärt er. Die Verlage müssten „ihr Geschäftsmodell überprüfen. Wenn sie so weitermachen, brauchen wir sie nicht mehr.“

Mediengestalter Langnickel plädiert daher für das Creative Commons-System, das sich an drei Fragen – Nennung des Urhebers, Erlaubnis der kommerziellen Nutzung sowie Erlaubnis, das Original zu verändern, orientiert und entsprechende Nutzungsrechte einräumt. Deren Einhaltung solle dann der Staat prüfen, nicht aber private Unternehmen.

Florian Bickmeyer