SPD weist Kritik zurück

Siegen-Wittgenstein..  Die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs weisen die Kritik der CDU-Parlamentarier Volkmar Klein und Jens Kamieth zurück, die Landesregierung leite nur 50 Prozent der Bundesmittel zur Flüchtlingshilfe an die Kommunen weiter. Siegen-Wittgenstein, so die Kritik der Konservativen, würden dadurch 900 000 Euro verloren. Die Sozialdemokraten indes sprechen von 145 Millionen Euro, die das Land „für die Menschen zur Verfügung stellt, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat von Bürgerkrieg und Verfolgung bedroht sind“. Das entlaste die Kommunen.

Umso bedauerlicher sei es, wenn die CDU versuche, heißt es weiter, dem Land Unredlichkeit bei der Weiterleitung von Bundesmitteln vorzuwerfen. „Der Bund selbst unterstützt die Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr mit 54 Millionen Euro, noch einmal die gleiche Summe wird dem Land vom Bund lediglich als Kredit zur Verfügung gestellt.“ Das verschweige die CDU.

Großer Teil an Kommunen

Die 54 Millionen Euro Bundesmittel, die nicht an Berlin zurückgezahlt werden müssten, würden eins zu eins an die Kommunen weitergegeben. Dazu kämen die 91 Millionen Euro, die das Land aus eigenen Mitteln zur Verfügung stelle. Darin eingerechnet seien die 54 Millionen Euro Darlehen des Bundes, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Der größte Teil der insgesamt 145 Millionen Euro fließe an die Kommunen. Finanziert werde unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Unterbringung, die Beratung der Asylsuchenden und die Betreuung von Kindern, teilen die Sozialdemokraten mit.