SPD trägt den Haushalt allein

Rathaus Kreuztal
Rathaus Kreuztal
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Kreuztal..  Mit der Mehrheit von 20 gegen 17 Stimmen hat der Rat am Donnerstag den Haushalt beschlossen. Getragen wird das Zahlenwerk allein von der SPD-Fraktion mit ihren 19 Stadtverordneten und dem Bürgermeister. CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen; zwei Stimmenthaltungen kamen von der UWG.

Bürgermeister Walter Kiß warb um Zustimmung zu den Steuererhöhungen: Würde die Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen, weil sie für den Etatausgleich mehr als fünf Prozent ihrer Rücklage verwenden muss, wäre es mit einem Sparkurs nicht getan. Dann müssten, um im vorgegebenen Zeitraum aus den roten Zahlen herauszukommen, am Ende doch Steuern erhöht werden. „Viel politisches und gesellschaftliches Porzellan würde zerschlagen.“

Kritik an alter Ratsmehrheit

„Wenn ich Bundeskanzlerin wäre, würde ich sagen: alternativlos“, kommentierte Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) den Haushalt und wandte sich an die alte Ratsmehrheit, die mit den Zins- und Wechselkurswetten „unsere Stadt dem größten finanziellen Risiko in ihrer Geschichte ausgesetzt“ habe: Von diesen Fraktionen hätte er im Zusammenhang mit dem Haushalt erwartet, „dass sie ihre Verantwortung sensibler wahrnehmen würden.“

„Stramme Leistung, herzlichen Glückwunsch.“ Schleifenbaums harsche Kritik hielt Arne Siebel (CDU) nicht davon ab, seinem Fraktionschef-Kollegen zu dessen 30. Haushaltsrede zu gratulieren — ein Jubiläum, das später Frank W. Frisch (FDP) ebenfalls für sich beanspruchte. „Du warst aber fünf Jahre draußen“, erinnerte Schleifenbaum an die FDP-freie Wahlperiode. „Ich war aber fünf Jahre vor dir dabei“, erwiderte Frisch. „Man müsste eigentlich Taschentücher für die Tränen verteilen, statt Beifall zu klatschen“, sagte schließlich Arne Siebel, der SPD und Grünen vorwarf, „fantasielos und brutal“ an der Steuerschraube zu drehen.

Nicht nachvollziehbar sei, dass die Mehrheit mit 420 statt ursprünglich geforderten 430 Prozent Gewerbesteuer auskomme und doch keinen Anlass zu zusätzlichen Ausgabenkürzungen sehe. „Schon grotesk“ sei der Antrag der SPD, einen Radweg zum Lokschuppen zu bauen, während „noch nicht einmal in allen städtischen Kindergärten fließend warmes Wasser in den Kindertoiletten vorhanden sei“, sagte Siebel. Die Hinweise von SPD und Bürgermeister auf die ausgebliebene Erhöhung der Kreisumlage ließ der CDU-Fraktionschef nicht gelten: Der neue Landrat wende die Hebesätze seines Vorgängers an, „und ob dieser tollen Leistung sollen alle nun jubeln.“

Nur wenige Unterstützer fanden die Grünen für ihre Forderung, Beziehern von Arbeitslosengeld II den Eigenanteil von einem Euro für das Schulessen ihrer Kinder zu erlassen. „Wir müssen froh sein über jedes Kind, dass das Ganztagsangebot annimmt“, sagte Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne), die die Politik „in der moralischen Verantwortung“ sah. Dass nur noch ein Fünftel der Kinder am Mittagessen teilnimmt, sah auch Rainer Lange (UWG) als Fehlentwicklung und warb zumindest für eine befristete Kostenübernahme. Das Thema sei „traurig und bedrückend“.