SPD pfeift die Verwaltung zurück

Rathaus Kreuztal
Rathaus Kreuztal
Foto: hn

Kreuztal..  Die Gewerbesteuererhöhung wird geringer ausfallen, als es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Demnach sollte der Hebesatz von 413 auf 430 Punkte gesteigert werden und eine Million Euro Mehreinnahmen generieren. Doch im Haupt- und Finanzausschuss setzte die SPD-Mehrheit am Donnerstagabend durch, dass die Erhöhung lediglich um 7 auf 420 Punkte erfolgt. Die CDU hatte ihrerseits vorgeschlagen, auf 415 Punkte zu gehen. Bei der Erhöhung der Grundsteuer B folgte die SPD der Verwaltung. Der Hebesatz steigt von 413 auf 460 Prozent. Das soll zu einer Einnahmeverbesserung von rund 500 000 Euro führen.

CDU-Fraktionschef Arne Siebel argumentierte gegen die Gewerbesteuererhöhung in der Größenordnung, die letztlich empfohlen wurde. Die geplante massive Erhöhung jedenfalls sei „wirtschaftsschädigend“ und belaste die Gewerbetreibenden.

Dagegen warnte SPD-Sprecher Karl-Heinz Schleifenbaum, allzu sehr unter dem Verwaltungsvorschlag zu bleiben. Es sei vertretbar, die Erhöhung maßvoll zu gestalten. Sonst gerate die Stadt weiter in Schieflage, wie es Kämmerer Michael Kass zuvor darzulegen versuchte. Ohne die erhofften Mehreinnahmen aus beiden Steuern würde Kreuztal unweigerlich in die Haushaltssicherung rutschen und sämtliche freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen.

Debatte über hungrige Schulkinder

Als „angemessen“ bezeichnete Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne) den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Hebesätze — auch vor dem Hintergrund kommender Aufgaben, die sonst „aus Geldmangel“ nicht zu lösen seien. Frank Frisch (FDP) wollte den Sprung von 413 auf 430 Punkte bei der Gewerbesteuer nicht mitgehen und sprach sich für eine „schrittweise“ Erhöhung aus, während Rainer Lange (UWG) sich dem CDU-Vorschlag anschloss, auf 415 Punkte anzuheben.

Breiten Raum in der Diskussion des Ausschusses nahm ein Antrag der Grünen ein, den Elternbeitrag von einem Euro für das Schulessen bei Kindern zu übernehmen, deren Eltern bereits aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz Vergünstigungen bekommen. Günter Jochum (Grüne) führte dem Ausschuss das drastische Bild von hungrigen Kindern an Kreuztaler Schulen vor Augen. Wenn deren Eltern versagten, sei es Aufgabe der Kommune, diese dazu zu bewegen, den Nachwuchs zu versorgen. Bernd Meichelböck (SPD) fand allerdings: „Auch hier gilt: Eltern haften für ihre Kinder.“ Daher lehne seine Fraktion es ab, dass die Stadt den Elternbeitrag übernehme. Dem schloss sich auch Frank Frisch (FDP) an und empfahl, die Schulen in das Problem stärker einzubinden.

„Erschüttert und enttäuscht“ war Grünen-Sprecherin Anke Hoppe-Hoffmann angesichts der breiten Gegenfront, fand für ihren Antrag allerdings auch Befürworter in der ansonsten in dieser Frage unschlüssigen CDU. Philipp Krause sagte, dass das Wissen darum, „dass kleine Kinder Hunger haben“, schwer laste. Aber es solle an der Ursache gearbeitet werden, verstärkt Aufklärungsarbeit bei den Eltern geleistet werden. Bei vier Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen votierte die Mehrheit gegen den Grünen-Antrag.

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE