SPD kritisiert Grundschul-Schließungen

Neunkirchen..  Die SPD Neunkirchen „lehnt weiterhin entschieden das Ansinnen der Fraktionen von CDU, UWG und FDP ab, die drei Neunkirchener Grundschulstandorte zu schließen“. Wie die Sozialdemokraten in einer Mitteilung betonen, unterstützen sie „nachhaltig die berechtigten Proteste von Eltern, Schulpflegschaft, Lehrern und Schülern der betroffenen Schulen sowie von engagierten anderen Bürgern“. Dies sei die einstimmige Auffassung in der jüngsten Sitzung der SPD Neunkirchen gewesen.

Bemerkenswert sei, „dass die drei Fraktionen keinen Wählerauftrag und damit keine demokratische Legitimation hatten, die Grundschulstandorte infrage zu stellen“, heißt es weiter. In den Kommunalwahlbroschüren finde sich dazu „keinerlei Aussage“. Statt dessen hätten sowohl FDP als auch CDU wohnortnahe Bildung als wünschenswert eingestuft.

Überraschungen nach der Wahl

„Allein über diese Aussagen vor der Wahl konnten die Wähler abstimmen und entscheiden, nicht aber über politische Mehrheiten und Schließungsvorschläge, die überraschend erst nach der Wahl durch Abreden und Zählgemeinschaften entstanden sind“, findet nun die SPD. Sie werde deshalb, sofern die Neunkirchener dies fordern und vorantreiben sollten, ein Bürgerbegehren unterstützen, stellt der Fraktionsvorsitzende Heinz-Werner Feuring in Aussicht.

Zu den von CDU, UWG und FDP durchgesetzten Ausgabekürzungen „finden sich in deren Wahlprogrammen ebenfalls keine konkreten Aussagen, sodass auch dafür ein Wählerauftrag fehlt“, fährt die SPD fort.

Angst vor einem „Kahlschlag“

„Durch solche Kürzungen mit dem Rasenmäher droht unserer Gemeinde eine Verödung sowie ein kultureller und sozialer Kahlschlag, der von den Bürgern wohl kaum akzeptiert wird.“ Die Lebensverhältnisse in Neunkirchen würden beeinträchtigt und eine „aktive Gestaltung des örtlichen Lebensumfelds wird erschwert“.