„Religiöser Extremismus schwer einzudämmen“

Die „Lies“-Kampagne wird von radikalen Salafisten organisiert und von Polizei und polizeilichem Staatsschutz offen und verdeckt überwacht.
Die „Lies“-Kampagne wird von radikalen Salafisten organisiert und von Polizei und polizeilichem Staatsschutz offen und verdeckt überwacht.
Foto: dpa
Die Bedrohung durch Islamisten sei ernst zu nehmen, sagt der Burbacher Innenpolitiker Falk Heinrichs (SPD). Er warnt aber davor, Islam mit Islamismus gleichsetzen.

Siegen/Düsseldorf..  Der Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs (SPD) warnt davor, in Zusammenhang mit Terroranschlägen „den Islam mit Islamismus gleichzusetzen und alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen“. Das sagte der Burbacher Politiker bei einer Diskussion mit Mitgliedern der Reservistenkameradschaft Dill-Sieg, die Heinrichs im Landtag in Düsseldorf besuchten.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich indessen einig, dass die mit dem islamistischen Terrorismus verbundenen Gefahren nicht unterschätzt werden dürfen. In Deutschland lebten rund vier Millionen Muslime. Die Zahl der radikalen und zum Teil gewaltbereiten Islamisten werde auf 2000 geschätzt. „Dieser Personenkreis – er umfasst auch etliche Konvertiten mit deutscher Staatsbürgerschaft – stellt eine Bedrohung dar, der wir begegnen müssen“, betonte der Innenpolitiker. Besonders gefährlich seien Personen, die aus Ausbildungslagern der Terrororganisationen im Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland zurückkehren. Eine konsequente Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei zwingend. Ebenso wichtig sei der präventive Ansatz: „Wir müssen gefährdete junge Menschen rechtzeitig ansprechen, um deren Abdriften und eine mögliche Ausreise wenn eben möglich zu verhindern.“

Balance im Kampf gegen den Terror

Heinrichs verwies auf das NRW-Aussteigerprogramm „Wegweiser“, das insbesondere auf Personen zielt, die in die salafistische Szene abgedriftet sind, sich aus dieser aber lösen wollen. „Es ist wichtig, dass diesen Leuten professionelle Unterstützung angeboten wird.“ Es komme im Kampf gegen den Terror aus seiner Sicht darauf an, „die richtige Balance zu finden, um so viel Freiheit wie möglich zu bewahren“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Im Laufe der Geschichte habe sich immer wieder gezeigt, dass gerade religiös motivierter Extremismus besonders schwer in den Griff zu bekommen und einzudämmen sei.

Auf die gegen den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten gerichteten Cyberattacken angesprochen, meinte Heinrichs, dass es den IT-Experten des Landtags bisher gelungen sei, ähnliche Attacken erfolgreich abzuwehren.

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