Rechtsextreme Gewalt verharmlost - Die Linken im Siegerland kritisieren Justiz
02.02.2012 | 17:32 Uhr 2012-02-02T17:32:00+0100
Siegen. "Bewusstes Kleinkochen“ und „Verharmlosen“ – der Kreisverband Siegerland-Wittgenstein der Linken kritisiert die Siegener Justiz wegen deren Umgang mit rechtsradikalen Angeklagten. Es sei skandalös, dass das Verfahren gegen drei einschlägig bekannte Rechtsradikale durch „interne Übermittlungsfehler“ der Öffentlichkeit verheimlicht worden sei.
Das Verfahren wegen des Überfalls auf das Linken-Büro in Siegen war nicht, wie bei anderen Verfahren üblich, den Medien bekanntgemacht worden. Eine ganze Reihe von Umständen hat den Kreisvorstand der Linken besonders misstrauisch gemacht. So hatte die Partei erst einen Tag nach dem Verfahren erfahren, dass die Verhandlung stattgefunden hatte.
Zudem hatte Linken-Anwalt Henning Klein schon seit dem Anschlag versucht, Akteneinsicht zu bekommen, die Unterlagen aber bis heute nicht zu Gesicht bekommen. Das wäre aber allein schon wegen der zivilrechtlichen Ansprüche gegen die drei Täter nicht ganz unbedeutend: Immerhin entstand bei der Attacke ein vierstelliger Schaden.
Ermittlungen in zwei Fällen eingestellt
Zu den ersten beiden Überfällen auf das Linken-Büro sind die Ermittlungen nach Angaben der Linken inzwischen eingestellt. Während der Verhandlung vor der Jugendkammer waren diese Überfälle nach Auskunft von Landgerichtssprecherin Bettina Scholtis nicht thematisiert worden.
Ungewöhnlich finden die Linken-Politiker auch, dass die Anklage in diesem Prozess „nur“ auf Sachbeschädigung lautete. Immerhin hätten sich die Täter mit Gewalt Zugang zu dem Büro verschafft und auch hier Zerstörungen angerichtet. Und das, folgert Kreisverbandssprecher Ullrich Georgi, sei ja zumindest Einbruch.
Lange Liste von Vorkommnissen
Linken-Kreisvorstandsmitglied Martin Gräbener erinnerte an die lange Liste der Vorkommnisse mit Rechtsradikalen in der Vergangenheit, wie der Überfall auf die Buchhandlung „Bücherkiste“, auf das Privathaus eines antifaschistisch engagierten Netpheners und auf das autonome Kulturzentrum VEB – dort habe es eine Dreiviertelstunde gedauert, bis endlich die Polizei kam. „Solche Dinge wie bei diesem Verfahren passieren normalerweise bei der Justiz nicht“, sagte Gräbener, „nach diesem Urteil lacht sich die Szene ins Fäustchen.“
0mitdiskutieren