Rat zeigt keine Kompromissbereitschaft
25.02.2011 | 17:36 Uhr 2011-02-25T17:36:00+0100
Freudenberg.In der Regel ist alles schon vorberaten und entschieden, wenn ein Stadtparlament seinen Haushalt verabschiedet. Aber dieses Jahr war es in Freudenberg anders. Die Fraktionschefs gaben erst ihre Statements zu dem Zahlenwerk mit seinem 5,2-Millionen-Defizit ab, und danach ging es ins Detail.
„Roter Faden“ der Ratssitzung war die erst im September bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossene neue Bäderordnung: Nach dem angekündigten Ausscheiden eines der drei Schwimmmeister sollten die verbliebenen beiden Fachkräfte das Freibad im Sommer erst später öffnen und bei schlechtem Wetter früher schließen dürfen. Zudem wurde die Saisonkarte abgeschafft und durch die 20er-Karte ersetzt.
Obendrauf eine Debatte
Doch unterdessen wurde aus den Reihen der „Frühschwimmer“ Protest laut . Deshalb unternahm die SPD den Versuch, das Rad zurückzudrehen. Allerdings sollte dies laut Antrag zur Ratssitzung im zuständigen Sport- und Schulausschuss geschehen, dem SPD-Fraktionschef Horst Fischer vorsitzt. Die Ratsmehrheit indes fand, wegen der Auswirkungen auf den Haushalt müsse das Thema direkt ausdiskutiert werden.
Schon in den Statements spielte das Bäderwesen eine Rolle. CDU-Fraktionschef Peter Kulik verwies auf den jährlichen Zuschussbedarf für Hallenbad (179 000 Euro) und Freibad (307 000 Euro), die beide dazu noch erheblich sanierungsbedürftig sind. Dabei griff er auch – ohne ihn namentlich zu nennen – den früheren Stadtdirektor Jürgen Sawahn an, einen der Fürsprecher der alten Öffnungszeiten im Freibad. Seine Meinung hatte Sawahn unlängst im Seniorenbeirat vertreten. Kulik warf dem Ex-Verwaltungschef vor, zu denen zu gehören, die „uns das Erbe hinterlassen... und es nie geschafft“ hätten, den Betrieb der Bäder „auch nur annähernd kostendeckend“ zu betreiben.
Für SPD-Chef Horst Fischer ging es bei den Bädern auch um „Erhaltung der Infrastruktur der Ortsteile und des Zentrums“. FDP-Sprecher Rudolf Kalteich griff das Wort von den „Nichtschwimmern“ auf, das Sawahn im Seniorenbeirat auf heimische Politiker bezogen hatte: Der Rat habe „zu dem Fass ohne Boden Entscheidungen getroffen, die diesen Badegästen nicht gefallen“.
Dieser Beschluss indes sollte „korrigiert“ werden, forderte Horst Fischer. Und das müsse im Fachausschuss geschehen. Sein Fraktionskollege Ulrich Haas sekundierte: „Das Defizit der Bäder wird noch größer, wenn wir erst 10.30 Uhr öffnen.“ Zugeständnisse wollte die SPD bei der Wiedereinführung der Jahreskarte machen: Sie soll preislich über den bisherigen 45 Euro sein; die 20er-Karte kostet 39 Euro.
1,95 Euro zumutbar?
Peter Kulik rechnete vor, dass ein Freibadbesuch mit der „alten“ Saisonkarte 37,5 Cent gekostet habe, wenn sie den ganzen Sommer genutzt werden konnte. Jetzt betrage der Eintrittspreis bei einer 20er-Karte umgerechnet 1,95 Euro; und das fand er zumutbar. So wurde der SPD-Antrag von CDU und FDP abgelehnt. Grüne und AL-Sprecher Hans-Dieter Wierczoch enthielten sich. Nur AL-Stadtverordnete Klaudia Nöh stimmte mit der SPD.
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