Prozess kostet die Stadt 92 000 Euro

Die B 508 vor dem Stadtumbau: Da, wo dieTankstelle steht, zweigt heute die Rothenberger Straße ab.Foto:Karl Zoll
Die B 508 vor dem Stadtumbau: Da, wo dieTankstelle steht, zweigt heute die Rothenberger Straße ab.Foto:Karl Zoll
Foto: Karl Zoll

Hilchenbach..  Die Stadt Hilchenbach kann den Schlussstrich ziehen: 35 Jahre dauerte die Stadtsanierung, die am 22. Dezember 1971 durch einen Ratsbeschluss eingeleitet wurde. Weitere acht Jahre nahmen die Abrechnung und der daraus entstehende Rechtsstreit in Anspruch. Auf dem Tisch lag zuletzt ein Vergleichsvorschlag , den der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster vorgelegt hatte.

Alle verbliebenen neun Kläger, die bereits bezahlte Ausgleichsbeträge von der Stadt zurückbekommen wollen, haben zugestimmt — zuletzt auch Horst-Günter Haßler, Inhaber des Schuhgeschäfts an der Unterzeche und früherer Vorsitzender des Aktionsrings der Hilchenbacher Einzelhändler: „Wir wollen den Deckel zumachen.“ Haßler musste mit fast 41 000 Euro den höchsten Betrag bezahlen. 8700 hatte das Verwaltungsgericht für angemessen gehalten, 21 750 Euro das Oberverwaltungsgericht.

Am Ende noch neun Prozesse

Das Gericht in Münster findet, dass die Stadt den Wertgewinn abschöpfen darf, den die Grund­stücke durch die Sanierung erfahren haben — nicht aber zusätzlich eine Summe, die dem Straßenbaubeitrag entsprochen hätte, der außerhalb von Sanierungsgebieten erhoben worden wäre. Diese Rechenweise führt zu neuen Beträgen, die in zwei Fällen noch unter denen liegen, die das Verwaltungsgericht Arnsberg für angemessen hielt. Das Oberverwaltungsgericht vollzog das aber nicht nach: Die Stadt, die in Berufung gegangen ist, sollte dadurch nicht schlechter gestellt werden.

Zwölf Klagen waren gegen die im Jahr 2011 erlassenen 110 Beitragsbescheide im Umfang von insgesamt 1,8 Millionen Euro eingereicht worden. Drei Prozesse waren in Arnsberg erledigt worden — einer mit einem Vergleich, der den betroffenen Grundstückseigentümer 6000 Euro kostet: Auf diese Summe, die Hälfte des ursprünglich verlangten Betrags, hatte er sich herunterhandeln lassen; nach den Maßstäben des Oberverwaltungsgerichts hätte er gar nichts bezahlen müssen. Gegen die anderen neun Urteile, bei denen es um eine Summe von 171 000 Euro ging, war die Stadt in Berufung gegangen. Am Ende erstattet sie, nach dem in Münster ausgehandelten Vergleich, fast 78 000 Euro Ausgleichsbeträge zurück und zahlt fast 14 000 Euro Zinsen. Nach den Arnsberger Urteilen hätte die Stadt den neun Klägern sogar 112 500 Euro überweisen müssen.

Umbau mit dem Abbruchbagger

Der Hauptausschuss hat sich am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung für die Annahme des Vergleichs ausgesprochen. Mitzureden hatte er nur in drei Fällen, in denen es um den Verzicht auf insgesamt 35 000 Euro geht. Drei weiteren Vergleichen hat der Bürgermeister bereits zugestimmt, weil er Geschäfte in dieser geringeren Größenordnung selbst abschließen kann. Drei Berufungsklagen hat er zurückgenommen, sodass dort das — für die Stadt genauso günstige — Urteil des Verwaltungsgerichts gilt. Im Raum steht weiter die Frage, wie nun mit den Grundstückseigentümern umgegangen wird, die ohne Widerspruch bezahlt und somit auch keinen Rechtsanspruch auf Erstattung haben. Die Neuberechnung, findet die Verwaltung, sei „nicht in jedem Fall übertragbar“.