Planung braucht Zeit

Netphens drei bisher einzige Windräder auf dem Rübenhain.
Netphens drei bisher einzige Windräder auf dem Rübenhain.
Foto: WR

Netphen..  Insgesamt mehr als 300 Menschen haben an den beiden Informationsveranstaltungen über die Pläne für die Windkraft-Konzentrationszone Hellerkopf teilgenommen. In einem nächsten Schritt wird die Verwaltung nun die frühzeitige Bürgerbeteiligung einleiten. Vier Wochen haben Bürger dann Zeit, ihre Bedenken zu Protokoll zu geben. „Ich gehe davon aus, dass wir viel Post bekommen“, sagt Bau-Fachbereichsleiter Erwin Rahrbach.

Wie geht es dann weiter?

Vier Wochen im Mai und Juni läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Nachdem sich Stadtentwicklungsausschuss und Rat mit den Einwendungen befasst haben, erfolgt die Offenlage des möglicherweise überarbeiteten Plans voraussichtlich gegen Ende des Jahres. Auch über die dann eingehenden Stellungnahmen entscheidet die Politik – irgendwann im nächsten Jahr.

Können Bürger die Windräder verhindern?

Im Prinzip ja: Gegen diesen besonderen Flächennutzungsplan kann ein Betroffener klagen, weil er — anders als „normale“ Flächennutzungspläne – direkt Baurecht schafft. Nur: Ein Kläger muss belegen, dass er direkt betroffen ist. Das wird schwer fallen, weil der Flächennutzungsplan die konkreten Standorte der Windräder nicht darstellt. Das geschieht erst bei den konkreten Baugenehmigungen.

Sind die Investoren und Projektierer von dem Protest beeindruckt?

Erst dann, wenn ihnen tatsächlich keine Bauplätze zur Verfügung gestellt werden. Das Argument, dass die Anlagen nicht wirtschaftlich zu betreiben seien, zieht — noch – nicht. Stefan Otto, Vertreter des Windpark-Betreibers wpd, schloss das in Hainchen für die Jahre nach 2018 zwar nicht aus, wenn die staatliche Förderung gedrosselt wird. Das sei aber „ein Blick in die Glaskugel“. Den Haubergsgenossenschaften in Walpersdorf und Nenkersdorf stellte wpd in der vorigen Woche jedenfalls 48 000 Euro jährliche Pacht in Aussicht, 54 000 Euro ab dem 10., 60 000 Euro ab dem 21. Jahr. Rothaarwind-Geschäftsführer Günter Pulte, Betreiber des Hilchenbacher Bürgerwindparks, weist regelmäßig Behauptungen zurück, auf der Lümke würden Verluste erwirtschaftet. Gewinne werden derzeit zur Tilgung der Darlehen verwendet.

Warum ist die Windkraft-Planung für die Stadt Netphen so wichtig?

Weil daran der komplette neue Flächennutzungsplan der Stadt hängt. Wenn der ohne den Wind-Plan in Kraft tritt, könnten Bauherren auf einem Großteil des Stadtgebiets Genehmigungen für Windräder durchsetzen. Denn die sind, wenn es keine Konzentrationszone gibt, überall privilegiert. „Wir sind darauf angewiesen, dass beide Planungen einigermaßen synchron laufen“, sagt Bau-Fachbereichsleiter Erwin Rahrbach.

Wie viel Zeit hat die Stadt dann noch?

Noch eine gute Weile. Unabhängig von dem Wind-Thema muss der Flächennutzungsplan ein weiteres Mal offengelegt werden, weil die Bezirksregierung mit der Erweiterung eines bereits vorhandenen Gewerbegebiets nicht einverstanden ist. Um welches es sich handelt, will Rahrbach nicht preisgeben. Theoretisch könnte es sich um Bereiche in der Dell in Helgersdorf oder an der Industriestraße handeln. Bauanträge für Windräder könnte die Stadt derzeit noch für zwei Jahre zurückstellen. Sie darf sich nur nicht vom übergeordneten Regionalplan der Bezirksregierung einholen lassen. Aber auch der braucht wegen des massiven Protests von Bürgern noch viel Zeit.

Alle Unterlagen sind öffentlich

Bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der späteren Offenlage werden die Pläne im Rathaus zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

Alle Unterlagen, sowohl für den Wind- als auch für den Flächennutzungsplan, sind im Internet hinterlegt.