Opposition kritisiert politischen Stil im Rat Siegen

Der Ratssal in Geisweid. Hiertagen die Fraktionen. Die Opposition kritisiert jetzt ein Jahr, nachdem sich der neue Siegener Rat konstituiert hat den politischen Stil der Jamaika-Koalition.
Der Ratssal in Geisweid. Hiertagen die Fraktionen. Die Opposition kritisiert jetzt ein Jahr, nachdem sich der neue Siegener Rat konstituiert hat den politischen Stil der Jamaika-Koalition.
Foto: Hendrik Schulz
Was wir bereits wissen
Die Oppositionsfraktionen beklagen die politische Kultur im Siegener Rat. Die Jamaika-Koalition setze kaum noch auf Dialog, so SPD, UWG und Linke.

Siegen..  „Die Koalition macht im Vorfeld sehr viel, man könnte sagen fast alles, unter sich aus“, sagt etwa UWG-Fraktionschef Hans Günter Bertelmann. Das sei zwar demokratisch legitim. „Ein guter kommunalpolitischer Stil ist das aber nicht.“

Detlef Rujanski bestätigt den Eindruck und macht eine „abgekühlte Gesprächskultur“ aus, überaus „bedauerlich“, findet der SPD-Fraktionschef. Mehr noch, in Teilen sieht er „demokratische Methodiken in Frage gestellt“. Zur Erinnerung: In Sachen Apollo-Theater beanstandete die Bezirksregierung Anfang vergangenen Jahres die Vergabepraxis für den Bau an der Morleystraße, insbesondere die Verwendung von Fördermitteln. Seither prüft die Arnsberger Behörde den Vorgang.

Im Mai erkundigte sich die SPD nach dem Zwischenstand und eventuellen Rückzahlungen von Fördergeld. Das brachte Tanja Wagener, sie hatte die Anfrage mit unterschrieben, harsche Kritik seitens des Bürgermeisters ein. Am Tag nach der Ratssitzung karteten die Chefs der Jamaika-Fraktionen, Rüdiger Heupel (CDU), Michael Groß (Grüne) und Klaus Volker Walter (FDP) in einem gemeinsamen Schreiben nach. Sie warfen ihr vor, der Stadt mit dieser Anfrage schweren Schaden zuzufügen. Zudem schrieben die Lokalpolitiker einen Interessenkonflikt: „Als Stadtverordnete muss sie zum Wohle der Stadt Interesse daran haben, dass mögliche Forderungen der Bezirksregierung nicht akzeptiert werden“. Als Landtagsabgeordnete“, heißt es in dem Papier weiter, „jedoch muss sie deren Erfüllung fordern, brächten diese doch Millionen für den maroden NRW-Haushalt“.

Detlef Rujanski indes will auf versöhnlichere Töne setzen: „Ich würde mir wünschen, dass man vom Stil her wieder miteinander ins Gespräch käme.“ Nicht zuletzt aus Eigennutz: „Man muss ja davon ausgehen“, sagt er in Richtung Koalition, „dass sich Mehrheiten wieder ändern“.

Linke kritisiert auch SPD

Eine Art Wagenburg-Mentalität attestiert auch Linken-Fraktionschef Martin Gräbener Jamaika. Kommunikation mit dem politischen Gegner? Fehlanzeige. Und: „Je konkreter Dinge werden, desto mehr wird die Linie der eloquenten Kommunikation verlassen.“ Die Stimmung insgesamt sei schlechter geworden. „Ich werde das Gespräch aber weiter suchen“, kündigt er an. Zugleich allerdings wirft der den Oppositionskollegen aus der SPD mit Blick auf den gemeinsamen Antrag zur dritten Gesamtschule von Sozialdemokraten sowie CDU, Grüne und FDP „Kuschelkurs“ mit der Mehrheits-Koalition vor: „Der Oppositionsblock hängt an der SPD.“

Die UWG sieht überdies eine „gewisse politische Gleichförmigkeit“ in der Verwaltung als Grund für die aus ihrer Sicht verbesserungswürdige politische Kultur im Rat und spielt damit auf die Personalpolitik der vergangenen Jahre an. Der weit überwiegende Teil der Verwaltung sei in den Schlüsselpositionen von Personen besetzt, die der CDU zumindest nahe stünden.

„Es gibt auch so etwas wie eine Inflation von Tischvorlagen“, klagt der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Günther Langer. Informationen also, die den Politikern erst unmittelbar zur Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Langer ist sicher: „Jamaika hat die dann schon längst vorliegen gehabt und beraten.“

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