„Nur einzelne radikalisierte Muslime im Siegerland“

Blick auf die Homepage des Netzwerks „Die wahre Religion“, das den Koran in Städten verteilt. Der Staatsschutz beobachtet das Netzwerk.
Blick auf die Homepage des Netzwerks „Die wahre Religion“, das den Koran in Städten verteilt. Der Staatsschutz beobachtet das Netzwerk.
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Razzia, Festnahmen, Passentzug: Jüngst hat es wiederholt Meldungen über radikale Muslime gegeben. Der Staatsschutz sieht aber wenig Anlass zur Sorge.

Siegen/Hagen.. Ein Überblick zu drei wichtigen Fragestellungen!

Kann man eigentlich von einer organisierten islamistischen Szene in der Region sprechen?

Man kann von keiner Szene, von keinem Netzwerk sprechen“, sagt Matthias Stascheit, Leiter des Staatsschutzes Hagen am Polizeipräsidium Hagen. „Wir hatten vereinzelt die Sorge, dass sich ein Personenkreis organisieren könnte. Davon kann aber aktuell keine Rede sein.“ Bei den Fällen jetzt handele es sich stets um einzelne radikalisierte Muslime. Dem Staatsschutz selbst bereite es vielmehr Sorge, dass Menschen sich im Sieger- und Sauerland in ihrer häuslichen Umgebung radikalisieren und „wir es zu spät bemerken“.


Wie häufig werden radikalen Islamisten ihre Pässe entzogen?

Es gibt in dieser Hinsicht ein Problem, aber es ist hier kein flächendeckendes oder zahlenmäßiges“, sagt Stascheit. Dafür sprechen auch Daten, die die acht Siegerländer Städte und Gemeinden auf Nachfrage dieser Zeitung mitgeteilt haben. In den vergangenen beiden Jahren sind demnach nur zwei Menschen im Siegerland die Reisepässe entzogen worden, weil befürchtet wurde, dass sie in Kampfgebiete ausreisen könnten.

In einem Fall handelt es sich um einen mutmaßlich radikalen Deutsch-Marokkaner, der erfolglos gegen den Passentzug durch die Gemeinde Neunkirchen geklagt hatte. In einem zweiten Fall hatte die Stadt Siegen im vergangenen Jahr den Pass eines deutschen Staatsangehörigen mit türkischem Migrationshintergrund eingezogen. „Gegen die Verfügung wurde keine Klage erhoben, so dass diese Bestandskraft erlangte“, sagte Stadtsprecherin Dr. Sabine Schutz. Kreuztal, Hilchenbach, Netphen, Wilnsdorf, Burbach und Freudenberg teilten mit: Fehlanzeige, keine Pässe eingezogen.


Welche Methoden hat der Staatsschutz, radikalisierte Muslime zu beobachten?

Es gibt auf der rechtsstaatlichen Ebene gute Methoden des Erkenntnisgewinns“, so Stascheit. Welche Handhabungen das sind, darüber hüllt sich die Behörde lieber in Schweigen, um „denen, die wir beobachten, nicht allzu viel zu verraten.“ Ein Beispiel gibt Stascheit dann doch: Beobachtet wird zum Beispiel das radikale Netzwerk „Die wahre Religion“, das unter dem Stichwort „Lies!“ kostenlos den Koran in Fußgängerzonen verteilt. In der Siegener Bahnhofstraße waren die Koranverteiler bereits aktiv. Die Kampagne der Salafisten gilt als „Einfallstor“ für potenzielle Dschihadisten. Diese Gruppe bewirbt ihre Aktion u.a. bei Facebook und veröffentlicht dort Bildmaterial. Diese Fotos dienen dem Staatsschutz als Erkenntnisgrundlage über Menschen, die Gefahr laufen, radikalisiert zu werden. Denn: Die Verteilaktionen sind ein Mittel, um Mitglieder zu werben. Dadurch haben sich viele der jungen Menschen radikalisiert.

Welche Meldungen es über Islamisten in vergangenen Monaten gab

IS-Kämpfer : Im Mai 2014 war bekannt geworden, dass der Hilchenbacher Deutsch-Tunesier Majdi J. (24) ausgereist war, um an der Seite des so genannten Islamischen Staats (IS) in Syrien zu kämpfen. Er galt als gut integriert.

Razzia: Im November 2014 wurden bei einer Razzia in NRW auch im Siegerland Männer festgenommen. Sie sollen bei Einbrüchen in Schulen und Kirchen Geld für IS-Kämpfer beschafft haben. In Dreis-Tiefenbach wurde Kais B.O. (31) festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt ihn, Männer für den Dschihad nach Syrien geschleust zu haben.

Passentzug: Ende Januar dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines Deutsch-Marokkaners gegen den Entzug seines Reisepasses durch die Gemeinde Neunkirchen abgewiesen. Die Kommune war durch den Verfassungsschutz aufmerksam gemacht worden, der befürchtete, der Mann würde nach Syrien ausreisen, um an der Seite von Islamisten zu kämpfen.

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