Nur die Grünen lehnten den "Superhaushalt" ab

Burbach. Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Burbacher Gemeinderat gestern Abend den Haushaltsplan 2008 und gab damit der Verwaltung die Möglichkeit, frühzeitig die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr zu stellen.

Der Weihnachtsbaum gab sich recht unauffällig in dem kleinen Atrium des Burbacher Bürgerhauses, als Christoph Ewers die Sitzung eröffnete. Dafür hatte es das - sinnbildliche - Geschenk, das unter ihm lag, in sich. Dort wartete, in "Blattgold" eingepackt, der Etat auf seine Verabschiedung (die WR hatte über die Eckdaten berichtet). Der einzige Wunsch, den der Haushalt beim Bürgermeister noch offen ließ, war der nach seiner einmütigen Verabschiedung.

Dieser wurde allerdings nicht erfüllt, denn die beiden Vertreter der Grünen verweigerten, trotz grundsätzlicher Würdigung der positiven Daten, ihre Zustimmung. Dabei sei es ein "Superhaushalt", hatte der Finanzausschuss-Vorsitzende und CDU-Sprecher Achim Sahm das Zahlenwerk gelobtt. Der Etat sei "ein weiterer Meilenstein für die Gemeinde Burbach". Mit ihm würden die Weichen für die Zukunft gestellt. Kritik äußerte Sahm lediglich an der nach seiner Ansicht viel zu hohen Kreisumlage, die den Etat mit 14,7 Millionen Euro belaste.

Sahm forderte neue Berechnungsgrundlagen. Trotz ihrer guten Gewerbesteuereinnahmen habe die Gemeinde Burbach nach wie vor hohe Schulden. "Wenn diese Quellen sprudeln, muss es uns auch möglich sein, diese Schulden zu tilgen", forderte er. Denn auch in den kommenden Jahren warteten noch wichtige Investitionen auf ihre Finanzierung.

Nicht nur in dieser Frage stimmte SPD-Sprecher Wolfgang Kasper seinem Pendant zu. Kasper attestierte dem Haushalt, "dass er die kühnsten Hoffnungen übersteigt". Der SPD-Vorsitzende würdigte die Einrichtung von zwei Ganztagsschulen, mahnte aber zu mehr Aktivitäten für die Familien, die sich eine Kinderbetreuung nicht leisten könnten. Dabei dürfe die Gemeinde nicht alleine gelassen werden. In Richtung der Grünen-Fraktion betonte Kasper die Bedeutung der schnellen Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes auf der Lippe, damit auch künftig die Gewerbesteuerquellen sprudeln.

Unter dem Strich sei der Haushalt, dem auch die SPD geschlossen zustimmte, "zukunftsgerichtet".

Von Uli Geis