Neue Jobs aus dem Rathaus?

Siegen-Wittgenstein. Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, sollen auch in Zukunft Vermittlungs-, Beratungs- und Sozialleistungen aus einer Hand bekommen – aber aus welcher?

Siegen-Wittgenstein. Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, sollen auch in Zukunft Vermittlungs-, Beratungs- und Sozialleistungen aus einer Hand bekommen – aber aus welcher? Die Diskussion im Kreis Siegen-Wittgenstein hat der Sozialausschuss am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion begonnen.

Michael Schäfer, Geschäftsführer der 2005 gebildeten „ARGE”, der Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kreisverwaltung, skizzierte die Alternativen. Regelfall soll die Fortsetzung der „Mischverwaltung” sein, die durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht wird. In den dann so genannten „Jobcentern” arbeiten wie bisher Beschäftigte beider Behörden; das Sagen hat dann aber die Bundesagentur.

Bis 31. Dezember 2010 kann sich der Kreistag entscheiden, „Optionskommune” zu werden. 110 Kreisen und Großstädten, 41 mehr als bisher, wird die Möglichkeit eingeräumt, das Jobcenter in kommunale Hand zu übernehmen. Nordrhein-Westfalen habe sieben freie „Karten”, sagte Schäfer.

„Kommunen für Arbeit”

statt Jobcenter

Wer die zu welchen Bedingungen ziehen kann, werde eine bisher nicht erlassene „Kommunalträgereignungsfeststellungsverordnung” regeln. Sicher sei, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit im Kreistag gebraucht wird und womöglich auch die Zustimmung der einzelnen Kommunen.

Denn dort in den Rathäusern würden die Grundsicherungsstellen eingerichtet, deren Chefs letztlich die jeweiligen Bürgermeister sind – wenn Siegen-Wittgenstein dem Beispiel des Hochsauerlandkreises folgt. Unter dem Motto „Kommunen für Arbeit” setzt der Kreis dort 160 von 180 Mitarbeitern seines Fachdienstes „Grundsicherung für Arbeitssuchende” direkt in den zwölf Städten und Gemeinden ein. „Wir haben viele Illusionen begraben müssen”, gestand Ingrid Stein, Geschäftsführerin von „Kommunen für Arbeit”, im Siegener Kreishaus, „aber wir würden es jederzeit wieder tun.”

„Bürgermeister sind

Arbeitsvermittler”

Ingrid Stein, Chefin über einen 22-Millionen-Euro-Etat für derzeit knapp 6000 Bezieher von Arbeitslosengeld 2 („Hartz 4”) und ihre Familien, berichtete von „Stimmungsmache” gegen die Eindringlinge in die Domäne der Bundesagentur – aber auch von Erfolgen: Die Vermittlungsarbeit kann mit kommunaler Sozial- und Wirtschaftsförderungspolitik verbunden werden, das Thema Arbeitslosigkeit bleibt auf den Tagesordnungen immer präsent. „Eigentlich sind die Bürgermeister die wichtigsten Arbeitsvermittler.”

Die derzeit 198 ARGE-Mitarbeiter in Siegen-Wittgenstein sind bei Kommunen oder Arbeitsagentur angestellt, viele wegen der lange unklaren Rechtslage nur noch befristet. Der Hochsauerlandkreis stellte sich seine Mannschaft aus den Sozialämtern und aus Mitarbeitern zusammen, die von Beratungsgesellschaften wechselten. Für leitende Positionen kamen wenige Mitarbeiter der Bundesagentur dazu: „Sie brauchen Experten, die sich im Haus gegenüber genau auskennen”, riet Ingrid Stein. Wenn Siegen-Wittgenstein die Optionskarte zieht, werden die Rathäuser zum 1. Januar 2012 ihre neuen Aufgaben übernehmen.

Steffen Schwab