Das aktuelle Wetter Siegen 13°C
Finanzen

Neue Haushaltslöcher ab 2018

20.01.2015 | 22:00 Uhr
Neue Haushaltslöcher ab 2018
Aus dem Verkehr gezogen: Die Brachthäuser LandstraßeFoto: Steffen Schwab

Hilchenbach. Unschöne Zahlenspiele werden den Haushaltsausschuss beschäftigen, der am Dienstag, 27. Januar, mit den nicht öffentlichen Beratungen für den Etat 2015 beginnt: Mit den Steuererhöhungen,mit denen sich der Rat aus dem Nothaushalt befreit zu haben glaubte, ist es nicht getan.

Schon 2018 wird der Rat, wie aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts hervorgeht, wieder an der Steuerschraube drehen müssen. Auslöser dafür ist eine Anweisung aus dem Innenministerium: Die vom Bund ab 2018 vorgesehenen Entlastungen der Kommunen, die weniger Sozialleistungen finanzieren und mehr an der Umsatzsteuer beteiligt werden sollen, dürfen zunächst nur zur Hälfte in die Finanzplanung eingerechnet werden.

Bis zu 200 Prozentpunkte mehr

Dadurch entsteht in der Planung ein zusätzliches jährliches Loch, das zwischen 432 000 und 450 000 Euro beträgt — womit der Zahlenturm, den der Rat erst in einer Sondersitzung im Oktober errichtet hat, in sich zusammenfällt. Denn neben den Steuererhöhungen zum 1. Januar 2015 und Ersparnissen von jährlich 300 000 Euro bei der Straßenunterhaltung und der Gebäudesanierung waren die Mittel des Bundes der wesentliche Baustein für das Haushaltssicherungskonzept. Das muss darstellen, wie die Stadt ihren Haushalt bis 2022 ausgleicht — gelingt das nicht, wird das Konzept nicht genehmigt, so dass die Stadt wieder nach den Bestimmungen des Nothaushaltsrechts wirtschaften muss.

Von 413 auf 460 Prozent hat der Rat zum 1. Januar den Hebesatz für die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) erhöht, von 412 auf 440 Prozent den Hebesatz für die Gewerbesteuer. Mit dieser deutlichen Anhebung wollte der Rat den Stufenplan mit jährlichen Steuererhöhungen um zehn Prozentpunkte vermeiden, den die Verwaltung seit Frühjahr 2014 jährlich mehrfach vergeblich vorgelegt hat.

Die Formel, mit der der Haushaltsausschuss nun rechnen muss, ist bekannt: Zehn Prozentpunkte mehr Grundsteuer bringen 48 000 Euro, zehn Prozentpunkte Gewerbesteuer (bei sieben Millionen Euro Jahreseinnahmen) bringen 170 000 Euro. Das bedeutet: Der 50-Prozent-Ausfall der Bundesentlastung wäre mit etwa 100 Punkten mehr Grundsteuern oder 30 Punkten mehr Gewerbesteuern oder einer Kombination aus beidem auszugleichen. Darüber hinaus muss der Rat aber auch darlegen, wie der Haushaltsausgleich zustande kommt, wenn die Bundesmittel komplett ausfallen. Dann käme — wahlweise — die Grundsteuer B bei 660 oder die Gewerbesteuer zwischen 490 und 500 Prozent an.

Eigenkapital hält länger

Erfreulichere Zahlen liefert derzeit nur der Blick in die Vergangenheit. 1,67 Millionen Euro Überschuss hat die Stadt 2010 erwirtschaftet. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Jahresabschluss hervor. Ursprünglich war im Haushalt 2010 ein Defizit von 11,5 Millionen Euro eingeplant gewesen, das im vorigen Jahr, als die Arbeiten am Jahresabschluss noch liefen, bereits auf eine Million Euro zusammengeschrumpft war.

Mit konkreten Zahlungsflüssen hat das nichts mehr zu tun“, erläutert Kämmerer Udo Hoffmann auf Nachfrage dieser Zeitung die spät ermittelten Verbesserungen bei den Jahresabschlüssen. Veränderungen ergeben sich zum einem durch den endgültigen Kassensturz, der die vorangegangenen Schätzungen zurechtrückt. Und zum anderen durch Buchungsentscheidungen — zum Beispiel, ob Rückstellungen, die für zukünftige Ausgaben gebildet wurden, wieder aufgelöst werden können.

In den nächsten Monaten werden weitere Jahresabschlüsse erstellt, mit denen die Stadt seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) im Hintertreffen ist. Mit weiteren positiven Überraschungen rechnet der Kämmerer nicht: 2011 und 2012 werden, wie bereits voriges Jahr angekündigt, ausgeglichen (statt 14 und 9,2 Millionen Euro) Defizit, 2013 schließt mit 9 Millionen Defizit ab (geplant: 3,7 Millionen). Das gerade zu Ende gegangene 2014 könnte ebenfalls ausgeglichen abschließen — erwartet worden war zu Jahresbeginn ein Defizit von 5,2 Millionen Euro.

Die besseren Abschlüsse schonen die allgemeine Rücklage, aus der die jährlichen Fehlbeträge finanziert werden. „Unser Problem ist aber nicht die Höhe der Rücklage, sondern der Haushaltsausgleich bis 2022“, erinnert Stadtrat Hoffmann. Nur eins darf eben nicht passieren: Dass das Eigenkapital verbraucht ist, bevor die bis 2021 erwarteten Fehlbeträge bezahlt sind. Denn dann wäre die Stadt überschuldet. Ein Szenario, das vor einem Jahr drohte, vor der ersten Steuererhöhung.

Kommentare
Funktionen
Fotos und Videos
MINT-Mitmachtage in Siegen
Bildgalerie
Naturwissenschaft
Flashmob zum Weltalzheimertag
Bildgalerie
Aktion
article
10257754
Neue Haushaltslöcher ab 2018
Neue Haushaltslöcher ab 2018
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/neue-haushaltsloecher-ab-2018-id10257754.html
2015-01-20 22:00
Nachrichten aus Siegen, Kreuztal, Netphen, Hilchenbach und Freudenberg