Netphen zusammen gegen Rechts
17.04.2009 | 21:54 Uhr 2009-04-17T21:54:00+0200
Netphen. Ein Bild mit Symbolcharakter: Unter den Schirmen rückten die Menschen auf dem Netphener Rathausplatz dicht zusammen. Rund 200 Menschen trotzten dem strömenden Regen ebenso wie der Gefahr des Rechtsextremismusses.
Das Bündnis hatte unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt” erneut dokumentiert, dass die demokratischen Kräfte aus Parteien, Gewerkschaften, Christen, Muslimen keine Toleranz gegenüber der NPD zeigen werden.
»Der Rathausplatz bleibt Demokraten vorbehalten«
Die NPD hatte ihre am gleichen Tag an gleicher Stelle angemeldete Kundgebung per Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster nun doch durchführen dürfen. Landrat Paul Breuer war zwar mit seiner Verbotsverfügung juristisch in zweiter Instanz gescheitert, konnte aber immerhin als Chef der Kreispolizeibehörde in Verhandlungen mit dem NPD-Kreisverband Siegen durchsetzen, dass dieser seine rund 30 Anhänger erst am frühen Abend in einer Seitenstraße, abseits des St. Petersplatzes, um sich scharen konnte. Der St. Petersplatz kam für Breuer als Versammlungsort für die Rechtsextremen auch nicht in Frage, da dort ein Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der ursprünglich gewünschte Rathausplatz „bleibt der Kundgebung der Demokraten in Netphen vorbehalten”, so Breuer. Dennoch wurde stand ein Großaufgebot der Polizei bereit, das jedoch bei beiden Veranstaltungen nicht eingreifen musste.
Der Landrat hatte sich seit Dienstag nicht nur juristisch mit den Rechtsextremen auseinanderzusetzen. Gestern bot die NPD auch einen Namensvetter als Hauptredner auf. Dieser Paul Breuer gilt in der Kölner Neonazi-Szene nach WR-Informationen als Nummer zwei hinter Axel Reitz, ist wegen Volksverhetzung und Körperverletzung einschlägig vorbestraft und saß bis vor kurzem noch in Haft. Diese offenkundige Provokation lief jedoch ins Leere. Sie sorgte nur dafür, dass der Landrat der amüsierten Menge auf dem Rathausplatz auch seinen zweiten Vornamen - Johannes - verriet.
An die Adresse der Rechten sandten sowohl Breuer als auch die Sprecherin des Netphener Aktionsbündnisses Annette Scholl, Burkard Siebel als ältestes Ratsmitglied sowie der DGB-Kreisvorsitzende Willi Brase deutliche Worte: „Wir wollen mit ihrer Ideologie nichts zu tun haben, wollen sie nicht in dieser Stadt haben und werden sie aktiv bekämpfen. Die NPD gehört verboten”, rief Willi Brase. Er bedankte sich zugleich für Breuers Initiative, die NPD-Kundgebung zu verbieten.
Annette Scholl unterstrich, wie wichtig es sei, Werte wie Toleranz und Nächstenliebe an weiterzugeben und zu leben. „Wir freuen uns unserer gelebten Demokratie und agieren für deren Grundbegriffe: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, sagte Burkard Siebel, der für alle Netphener Ratsfraktionen sprach. Es sei wichtig, „der neonationalen braunen Einfalt eine bunte zuversichtliche Vielfalt entgegenzustellen.”
Wohin die von den Rechten propagierte „Volksgemeinschaft” führe, war für Breuer klar. Er verglich sie mit dem Volksgemeinschafts-Begriff der Nazis, der über Ausgrenzung von Behinderten und Andersdenkenden in die „Vernichtungsanstalten” und auf die „Schlachtfelder” des Zweiten Weltkriegs geführt habe. Der NPD gehe es bei ihrer Demonstration nicht um Meinungsfreiheit: „Die wollen nur skandalisieren und kein Politik für die Menschen machen.” Für die Rechtsextremen seien die Räte und Parlamente wichtig, um diese zu missbrauchen. Das lehre die Geschichte. „Mir ist es wichtig, dass in dieser Situation alle Demokraten zusammen stehen und zeigen, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bürger von demokratie- und ausländerfeindlichem Gedankengut distanziert und sich der Intoleranz entschieden entgegenstellt”.
18:44
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16:53
@beobachter:
Das ist doch genau das Problem! Es ist kaum jemand in der Lage eine halbwegs sachliche Diskussion zu führen, ohne das flott die Nazikeule geschwungen wird und somit Informationen unterdrückt werden.
So löst man jedenfalls keine Probleme und leider ist genau das auch die Vorgehensweise im großen Stil bei den Politikern.
Statt Ursachenbekämpfung zu beteiben (Arbeitsplätze schaffen, Erziehung, Bildung usw usw usw), werden die bitter benötigten Gelder (es wäre ja genug vorhanden!!!) in die Welt gepumpt und das eigene Volk wird logischerweise unzufrieden.
Ja was erwarten denn die Herren in Berlin?
Man verschleudert unser Geld und wir sitzen auf dem Trockenen?
Ist das ehrliche Demokratie dem Volk gegenüber?
14:43
Das ist ein ausgesprochen unüberlegtes und unverständliches Verhalten der Moderation, einen Kommentar unter Hinweis auf Nutzungsbedingungen, aber ohne Begründung (!) zu entfernen und damit auch folgende Kommentare, die sich auf den entfernten Kommentar bezogen, überflüssig zu machen, weil diese weiter im Blog stehenden Kommentare jetzt keinen Sinn mehr.geben. Das war aber gerade bei dieser Thematik im Zusammenhang mit dem entfernten Kommentar wichtig, der bereits seit gestern im Blog stand.
Damit wird der ganze Diskusionsverlauf gesprengt und nicht mehr verständlich, was gerade aber bei
der Problematik, die in diesem Kommentarverlauf steht, wichtig gewesen wäre. So wird die Thematik nicht aufgearbeitet, sondern sie wird unjournalistisch weggeregelt; weil die Moderation offenbar den Überblick verloren hat. Mit diesen kritischen Anmerkungen habe ich mich aus diesem derwesten-Forum wieder verabschiedet. Es war mein erster und mein letzter Einstieg!
10:02
@Pat: Ausgesprochen hilfreicher Link, der die destruktive und zersetzende Strategie bei den Rechtsextremisten (Hinein in die bürgerlichen Medien - hinein ins bürgerliche Leben) sehr gut beschreibt. Da hilft nur gegenhalten und diese Strategien offen legen!
@Zum Burbacher: Die Unterstützungsunterschrift, die er der NPD für die kommenden Kreistagswahlen geben will, hat ja noch bis 2014 Zeit. Wie sagte der NPD-Aktivist Flug in Netphen, für die nächste Kreistagswahl seien alle Wahlkreise besetzt. So steht es auch beim NPD-KV. War wohl mehr ein Ablenkungsmanöver des Burbachers. Moment mal, Burbach, Bundeswehr. War da was? Ist er der Bruder, der zur Zeit eingezogen ist und als Redner in Netphen verhindert war?
09:22
Tja, man sieht aber auch wieviel diese liberale Politik kostet.
Geld, das im eigenen Lande bitter benötigt wird:
-jährliche Nettozahlungen an die EU: 10.4 Mrd
-BW Einsatz im Sudan: 20 Mio p.A.
-BW Einsatz in Afghanistan: 80 Mio p.A.
-Einmalige Hilfe Afghanistan: 320 Mio
-Entwicklungshilfe Indien: 100 Mio p.A.
-Entwicklungshilfe Namibia: 11,5 Mio p.A.
-Entwicklungshilfe Pakistan: 18 Mio p.A.
-Integrationskosten für Migranten: 188 Mio p.A.
-Kriegsschäden Beseitigung im Libanon: 22 Mio
usw
usw
Und in unseren Schulen bröselt der Putz von der Decke...
Mit dieser Euro-Fehlverteilung bin ich persönlich nicht einverstanden und werde dies bei der nächsten Wahl in meine Entscheidung mit einbeziehen!
01:49
@beobachter2009:
Das lässt sich ruck-zuck erklären:
http://kruppzeuch.wordpress.com/spiegelung-was-tun-gegen-die-cyber-sa/
22:25
Der Beitrag von @Burbacher ist ein Musterbeispiel für den durchsichtigen Versuch, rechtsextremistische Erscheinungen bis zur Unkenntlichkeit zu verharmlosen, ihre Geisteshaltung ins Gegenteil zu verkehren und die ideologischen Brandstifter in der NPD und ihren Sympathiesantenkreisen als politisch Andersdenkende, politisch Verfolgte, Ausgegrenzte und Diskriminierte, als politische Märtyrer hinzustellen, mit denen man sich solidarisch zeigen und erklären muss, denn sie und nicht die anderen in den etablierten Parteien sind die wahren Hüter unserer Demokratie und der demokratischen Grundrechte.
Das ist schon eine ausgemacht perfide Art, sich so hinzustellen und so zu tun, als seien es die NPD und ihre rechtsextremen Ausleger, die die Toleranz gegenüber Andersdenkenden hierzulande verteidigten. Dabei werden der neonazistische Geist und dessen politische Erscheinungen um die NPD und ihr rechtsextremes Umfeld, und was sich sonst noch in diesem Lager vergleichbares tummelt, ins genaue Gegenteil verkehrt. Das mag bei politisch ahnungslosen Mitbürgern verfangen, die sich von solch diffusen, die wahren Hintergründe bewusst verschleiernden Vorstellungen blenden und einlullen lassen, bei politisch aufgeklärten Menschen kann diese Masche nicht verfangen.
Dieser Burbacher will, wie sein Beitrag zeigt, die Brandstifter, die mit ihrer nationalistischen und demokratiefeindlichen Geisteshaltung soziale Unzufriedenheit und Ausländerfeindlichkeit schüren und die sozialen Probleme von Mitmenschen mit ihren diffusen und plumpen Parolen schamlos für ihre politischen Zwecke auszunutzen und einzuspannen versuchen, als Retter der Demokratie hinstellen. Das ist billiger politischer Rattenfängerstil.
Wer mit einer solchen Geisteshaltung wie der Burbacher schreibt, der muss nicht erst Kontakt zur NPD suchen, der lässt bereits Vorstellungen erkennen, die von der Geisteshaltung der Rechtsextremen durchzogen sind und sich ihres Verständnisses bedient. Das ist der durchsichtige Versuch, politisch unbedarften Mitbürgern vorzugaukeln, man trete für ihre berechtigten Interessen ein. Siegerländer, lasst Euch bei den anstehenden Kommunal- und Kreistagswahlen, denn darum geht es bei dem aktuellen Auftreten der NPD hier in der Region, von solchen Täuschungsmanövern nicht einfangen.
18:51
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15:51
@Siegerländer Junge
Ihr habt doch im Weltnetz Eure Heimatseite wo Ihr Euren Schott veröffentlichen könnt. Warum sollte die WR ihre Berichterstattung ändern?
15:46
Echter Demokrat:
Es hat wohl keinen Sinn, dem Rechtsextremisten Echter Demokrat mit Argumenten zu kommen - er ist beratungsressistent. Er fantasiert und lügt weiter von den Migranten , deren Angehörigen im Ausland wir angeblich die Krankenversicherung bezahlen. Ich versuche es trotzdem nochmals:
In Paris und Umgebung arbeiten rund 60000 deutsche Gastarbeiter und bezahlen dort in die französische Krankenversicherung. Mit diesem Beitrag sind auch deren deutschen minderjährigen Kinder abgesichert, egal ob diese auch in Paris leben oder in Deutschland geblieben sind. Was ist schlecht daran? Nach dieser Art haben viele Länder ihre Bürger in einem gegenseitigen Sozialversicherungsabkommen untereinander vertraglich abgesichert. Dies gilt nur für die Bürger, die in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Das heißt, das gilt nur für diejenigen Deutschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, wo auch immer in Europa. Und das gilt auch nur für diejenigen Migranten, die einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Und mitversichert sind immer nur Ehepartner und nichtverdienende Kinder, und keinesfalls Nichten, wie der Echte Demokrat gelogen hat.
Aber diese simple Wahrkeit passt nicht das rechtsextreme Weltbild der Neonazis, nach welchem die Ausländer oder die Juden die armen Deutschen ausplündern. Mit diesem Lügenprogramm sind schon die Altnazis uner Hitler auf Stimmenfang gegangen, und mit der gleichen Ausländerhetze, nur etwas vorsichiger formuliert, wollen jetzt die neuen, die Neo-Nazis die Leute für dumm verkaufen.