Nächste Steuererhöhung in Sicht

Kultureller Marktplatz Dahlbruch: Mehr als „nur“ Theater, Kino und Gastronomie.
Kultureller Marktplatz Dahlbruch: Mehr als „nur“ Theater, Kino und Gastronomie.
Foto: WP

Hilchenbach..  Einstimmig hat der Rat den Haushalt mit seinem 9,4-Millionen-Defizit verabschiedet. Der Kulturelle Marktplatz Dahlbruch, eines der zentralen Themen in der politischen Auseinandersetzung, spielt in dem Zahlenwerk nur mit 60 000 Euro Planungskosten eine Rolle, die so lange gesperrt sind, bis der Rat im Mai die angestrebte Mitfinanzierung durch einen Bürgerververein unterstützt.

Der Kulturelle Marktplatz

SPD-Fraktionschef Helmut Kaufmann machte darauf aufmerksam, dass der zunächst ins Auge gefasste erste Bauabschnitt sich auf Theater, Kino und Gastronomie konzentriere. „Alles andere bleibt dann, wie es ist.“ Die SPD werde sich bemühen, weitere Fördermöglichkeiten zu erschließen. „Kreuztal macht es uns vor, wie man Geld in die Stadt holt.“ Der Kulturelle Marktplatz, sagte Sven Wengenroth (SPD), sei „ein wirklich tolles Projekt. Wir haben Hoffnung, aber auch große Sorgen.“ Schließlich Helmut Kaufmann: „Wir werden eine Lösung präsentieren, mit der insbesondere die Dahlbrucher Vereine sehr zufrieden sind.“

Ausgelöst hatte die vorgezogene Debatte über das Ex-Regionale-Projekt Dr. Peter Neuhaus (Grüne) mit seiner Haushaltsrede. Die 600 000 Euro, die die Stadt als Eigenanteil einbringen müsse, werde sie sowieso investieren müssen, „wenn sie den Verfall aufhalten will“. Vor allem der SPD warf Dr. Neuhaus eine unangemessene Haltung gegenüber den „Botschaftern“ Paul Breuer und Andreas Weber vor, die im Auftrag der Stadt Geldquellen erschließen. „Statt Danke zu sagen und in die Hände zu spucken, halten alle wie Statler und Waldorf in der Muppets Show am Zögern und Zaudern fest“, sagte Dr. Neuhaus. Das Vorhaben sei zu wichtig, „als daran zu klären, wer in der SPD den Rock oder die Hose anhat.“ Dahlbruch drohe der Verlust von Theater und Kino wie Hilchenbach der Wegzug der Philharmonie. Da sei nun „Heulen und Zähneklappern — aber wir halten das nicht mehr auf.“

Der Haushalt

Und das sind die Positionen zum Haushalt:
Sven Wengenroth (SPD) erinnerte an das „zähneknirschende Zugeständnis“ zu den 2015 in Kraft getretenen Steuererhöhungen, mit denen sich die Stadt 2014 aus dem Nothaushalt befreit habe. „Die Debatte wird uns wieder einholen“ — und zwar 2018, wenn vom Bund zugesagte Einnahmeverbesserungen nicht eintreten. So steht es im Haushaltssicherungskonzept. Wengenroth war für die Stärkung der städtischen Grundschulen: „Ich bedaure die Entstehung einer privaten Grundschule in Allenbach.“ Die Stadt müsse sich angesichts von 1,8 Millionen Euro Sanierungsstau von Gebäuden trennen: „Leerstände gehören nicht zur Infrastruktur.“ Für die Verwaltung forderte der SPD-Bürgermeisterkandidat eine „gesunde Aufgabenkritik“, Stellenstreichungen meine er damit aber nicht.
André Jung (CDU) kritisierte, dass Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig erstellt wurden. Dass die Stadt daher nun einige Monate im Nothaushaltsrecht wirtschaften müsse, sei „eindeutig hausgemacht“. Der Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage sei „ein vergiftetes Geschenk des neuen Landrats, das uns in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommt“ – nämlich dann, wenn der Kreis seine Ausgleichsrücklage aufgebraucht habe. Jung bedauerte, dass UWG und Grüne sich aus der Sparkommission zurückgezogen haben, und setzte Hoffnung in den im April beginnenden Beratungsprozess durch die Bezirksregierung: „Es gibt eindeutig Einsparpotenziale.“ Die Festlegung auf Steuererhöhungen ab 2018 im Haushaltssicherungskonzept „lehnen wir kategorisch ab.“
Heinz Jürgen Völkel (UWG) verlangte, das Dorfentwicklungskonzept „mit Leben zu füllen“ und ein „vorausschauendes Gebäudemanagement“ einzuführen. „Wir stehen zur Weiterentwicklung der­ ­Infrastruktur und auch zum Kulturellen Marktplatz.“ Steuererhöhungen ab 2018 würden „unumgänglich“, wen sich keine andere Lösung finde.
Dr. Peter Neuhaus (Grüne) warnte vor überzogenem Sparen: „Es hilft niemandem und macht einen Haufen Ärger“. Kommunen und Staat müssten anders wirtschaften als private Haushalte und gerade dann investieren, wenn die allgemeine Finanzlage schlecht sei: „Ein Fall für die Sendung mit der Maus.“
Christoph Rothenberg (FDP) regte an, einen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ausschließlich für die Akquise staatlicher Fördermittel einzusetzen: „Der wird sein Gehalt schnell erwirtschaften.“ Die Stadt müsse Flächen, Breitbandanschlüsse und Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft zur Verfügung stellen und „eine breite Basis an Branchen“ ermöglichen. Kritisch sah Rothenberg staatlich angeregte Projekte mit kommunalen Folgekosten, wie sie die Regionale erzeugt habe. Trotzdem: „Jetzt gilt es, den Kulturellen Marktplatz weiter zu betreiben und keine Angst vor der eigenen Courage zu haben.“

Gewerbesteuereinnahme mehr als halbiert

7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer hat Kämmerer Udo Hoffmann als Einnahme eingeplant: „Die tatsächliche Entwicklung bleibt spannend.“

Im vorigen Jahr hatte die Stadt noch mit 14 Millionen Euro Gewerbesteuer geplant und tatsächlich sogar 18,4 Millionen Euro eingenommen.