Nachbarstreit von Ufer zu Ufer geht durch die Instanzen

Weiden an der Sieg
Weiden an der Sieg
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Was wir bereits wissen
Die Geschichte von den Königskindern, die zueinander nicht kommen können, weil das Wasser zu tief ist, drängt sich auf. Passt aber nicht. Denn die Dreis-Tiefenbacher Königskinder sind Nachbarn, die miteinander nicht können.

Dreis-Tiefenbach.. Der eine hat Weidenbäume auf seinem Grundstück. Und der andere hat Angst, dass die Bäume auf sein Haus stürzen. Zwischen beiden fließt die Sieg.

Die aus beider Nachbarn Sicht einfachste Lösung, dass die Stadt sich der Bäume annimmt, wäre 2002 beinahe schon zum Zuge gekommen, erinnert sich UWG-Fraktionschef Helmut Buttler, der die Affäre gemeinsam mit den Dreis-Tiefenbacher Ratsherren aller Fraktionen auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses bringt. Aus dem Flussbett heraus hätte der Bagger sich die Bäume greifen können — und nur von da aus wäre die Operation auch möglich, da der Anwohner mit den Bäumen das Betreten seines Grundstücks am Austraßen-Ufer nicht gestattet. Die Stadt habe dann Abstand von dem Vorhaben genommen, als sie die Kosten kalkuliert hatte.

Noch gehört der Fluss den Anliegern

Zwei Mal zog der Anwohner vom Bismarckstraßen-Ufer vors Verwaltungsgericht, einmal vors Oberverwaltungsgericht und schließlich, im August 2011, auch noch vor den Petitionsausschuss des Landtags. Dem Stadtentwicklungsausschuss, der sich am Montag, 11. März, ab 17 Uhr mit dem Thema befasst, liegt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vor.

Mit Gewässerunterhaltung habe das Ansinnen nichts zu tun, „das Wachstum von Bäumen ist ebenso wie das Auftreten von Baumkrankheiten Teil der naturgegebenen biologischen Abläufe“. Als Ordnungsbehörde sei die Stadt auch nicht gefragt, denn es gebe keine „unmittelbar drohenden Gefahren ... für Leib und Leben“. Die Verkehrssicherungspflicht indes obliege den Eigentümern, die das Oberverwaltungsgericht auf die Möglichkeiten eines Zivilprozesses hinwies.

„Wenn der Baum ins Wasser fällt, dann wären wir dran“, fasst Bau-Fachbereichsleiter Erwin Rahrbach die etwas komplexe Rechtslage zusammen. Denn der Stamm würde die Sieg aufstauen, wäre mithin ein Abflusshindernis und somit ein Fall für die Gewässerunterhaltung. Die Dreis-Tiefenbacher Kommunalpolitiker, die nun eine Lösung für das komplette Siegufer zwischen Klärwerk und Bahnhof fordern, haben eine andere Idee. „Die Stadt muss ins Grundbuch“, fordert UWG-Fraktionschef Buttler. Nämlich als Eigentümerin der Sieg, in der die Bäume teilweise wurzeln — mit allen zumindest von den Anliegern gewünschten Konsequenzen.

Denn noch gehört der Fluss den Eigentümern der Ufergrundstücke. Dass der Zaun in der Flussmitte fehlt, hat vielleicht mit dem Wasserhaushaltsgesetz zu tun: Die Stadt hätte ein solches Hindernis beseitigen müssen. Im Rahmen der Gewässerunterhaltung.