Mittelstand wehrt sich gegen neue Regelung Erbrecht

Der Bezirksverband Südwestfalen im Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Der Bezirksverband Südwestfalen im Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Foto: picture-alliance/ dpa
Was wir bereits wissen
Der Mittelstand im Siegerland ist mit den neuen Regelungen im Erbrecht nicht einverstanden und sieht Arbeitsplätze in Gefahr.

Siegen-Wittgenstein..  Der hiesige Mittelstand kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonungsregelung für Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer. Der Bezirksverband Südwestfalen im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht durch die Rechtsprechung Arbeitsplätze in der stark von mittelständischen Betrieben geprägten Wirtschaftslandschaft Südwestfalens in Gefahr.

Die bisherige Regelung wurde von den Karlsruher Richtern gekippt. Danach konnte einem Unternehmer, der den Betrieb etwa von seinem Vater erbt, die Steuer auf das Betriebskapital erlassen werden, wenn er die Firma zehn Jahre lang weiterführt, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Das erachtet der zuständige Senat nun als verfassungswidrig.

„Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellen, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien“, so Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Das Ausmaß der Steuerbefreiung sei aber zu hoch, die bisherige Regelung zu vage.

Einschränkungen für Betriebe

Gegen eine Neuregelung wehrt sich nun der Mittelstand: Das Betriebskapital solle auch weiterhin von der Steuer verschont bleiben, fordert Rainer Jung vom Bezirskverband der BVMW. Die bisherige Regelung sollte für Jungunternehmer bei der Übernahme der Firma den Anreiz setzen, diese im Sinne des Vorgängers weiterzuführen und das Erbe nicht zu Geld zu machen. Sie übe den Druck aus, den Betrieb auch im Sinne der Mitarbeiter weiterzuführen, weil er sonst zur Kasse gebeten werde.

Wenn nun aber das Betriebsvermögen besteuert wird, so Jung, müsse der Betrieb Einschränkungen hinnehmen: „Dieses Kapital hat ja nicht der neue Chef in der Hand, sondern es arbeitet für die Firma: Es wird in Maschinen investiert oder für Erweiterungen eingesetzt.“ Um die Steuer bei der Übernahme zu zahlen, muss ein neuer Chef womöglich einen Kredit aufnehmen, außerdem fehlt das Geld für Investitionen, die den Verlust wieder hereinholen.

„Wir fordern ja gar nicht eine komplette Abschaffung dieser Steuer wie in Österreich“, sagt Jung. Mit der bisherigen Regelung sei man im Grunde sehr zufrieden gewesen. Es gehe seinem Verband auch nicht darum, das Privatvermögen von Unternehmern zu schützen – auf das Familienvermögen fällt die Steuer sowieso an. Nur das Betriebskapital solle in Ruhe gelassen werden, im Sinne der Arbeitnehmer und der strukturellen Wirtschaftsausrichtung der Region. „So dünnen wir die Familienunternehmen aus, die heute einen großen Teil der Steuerlast tragen“, sagt Jung. Das Unternehmen und sein Vermögen würde für eine innerfamiliäre Steuerangelegenheit mit in Haftung genommen.

Wenn ein potenzieller Nachfolger vor der Übernahme zurückschrecke, könnte der Betrieb im schlimmsten Fall geschlossen oder von einem Konzern übernommen werden, die eher vor der Steuer ins Ausland flüchten.

Es könnte sogar sein, dass eine Neuregelung rückwirkend gilt und Erbschaftssteuern nachgezahlt werden müssen. „Das wäre für uns besonders schlimm“, sagt Jung, dessen Verband nun darauf hinwirken möchte, dass der Gesetzgeber die Neuregelung im Sinne kleiner bis mittlerer Betriebe und ihrer Mitarbeiter ausgestaltet. Dazu hat der Bund bis Juni 2016 Zeit.

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