Mit WAS zweite Kraft links von der SPD im Siegener Rat

Der Fraktionschef der Linkspartei,  Martin Gräbener, verliert ein Mitglied seiner Fraktion.
Der Fraktionschef der Linkspartei, Martin Gräbener, verliert ein Mitglied seiner Fraktion.
Foto: Hendrik Schulz
Was wir bereits wissen
Peter Schulte und Susanne Dreyer gründen die Wahlalternative für Siegen (WAS). Die Linksfraktion im Siegener Rat erhält Konkurrenz, bietet aber Zusammenarbeit an.

Siegen..  Im Rat der Stadt Siegen gibt es ab 1. April eine zweite Fraktion links von der SPD. Peter Schulte (46) und Susanne Dreyer (55) gründen die Wahlalternative für Siegen (WAS). Schulte hatte am Mittwoch seinen Austritt aus der Fraktion der Linkspartei öffentlich gemacht. Susanne Dreyer hatte mit ihrem Ausscheiden bereits vor einigen Wochen für die Auflösung der AfD-Fraktion im Siegener Rat gesorgt.

Die Linksfraktion schrumpft damit auf drei Mitglieder. „Mich und uns alle hat Peter Schulte damit überrascht“, sagte Fraktionschef Martin Gräbener. Da die beiden Fraktionen programmatisch nah beieinander lägen, könne er sich eine Zusammenarbeit vorstellen. „Ich hege keinen Groll gegen ihn.“

Mit Schulte, der auch aus der Partei ausgetreten ist, verlässt ein kommunalpolitisches Schwergewicht die Partei. Schulte war Sprecher der Kreispartei, ihr Fraktionsgeschäftsführer und zog als Nummer eins in den Kommunalwahlkampf 2014. Er gehörte zu den ersten Mitgliedern der einstigen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte.

Bis 2020 will die Fraktion Unterstützer gewinnen, um bei der Kommunalwahl anzutreten. In welcher Form – ob als Partei oder wie die UWG als Verein – ließ Schulte offen. Mit Carsten Lang hat sich jedenfalls ein weiteres Ex-AfD-Mitglied angeschlossen. „Er wird unsere Augen, unser Ohr und unsere Stimme im Kreistag sein.“ Dort hatte sich die AfD-Fraktion ebenfalls aufgelöst. Lang ist seitdem fraktionslos.

Das Fraktionskürzel WAS sei in Anlehnung an die WASG gewählt worden, so Schulte. „Die Linke ist nicht mehr das Projekt, für das ich vor zehn Jahren in die Politik gegangen bin.“ Dass er der Partei den Rücken kehre, habe nichts mit der Arbeit oder den Personen vor Ort zu tun – vielmehr sei er mit Teilen des bundes- und landespolitischen Kurses unzufrieden.

Nah an der alten politischer Heimat

Mit der aus der AfD ausgetretenen Susanne Dreyer („Die AfD passt nicht mehr zu meinen politischen Motiven.“) habe er sich zwar eine politische Heimat geschaffen. „Programmatisch sehe ich für mich aber keinen großen Wechsel.“

Die Fraktion stehe für die dritte Gesamtschule in Siegen ein und fordere bessere qualitative Betreuungen in den Kitas. Die Schließung eines Hallenbades lehne die WAS ab, wie das Streichen freiwilliger Leistungen überhaupt. Ein Absage erteile die WAS auch Privatisierungen und fordere Rekommunalisierungen. Das gelte ebenfalls für die VWS. Der Öffentliche Personen Nahverkehr müsse ausgebaut werden. Langfristig sei das Ziel ein kostenfreier Busverkehr. Das Studentenwerk werde die WAS bei der Suche nach günstigem Wohnraum unterstützen. Den Ausbau von Windanlagen sieht Schulte in Siegen-Wittgenstein skeptisch, lehnt Windkraft aber nicht pauschal ab. „Dass die Standorte fast immer in Waldgebieten liegen und mit umfangreichen Rodungen einhergehen, halten wir für ökologisch fragwürdig.“ Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen solle die Zusammenarbeit mit Nachbarn gesucht werden. „Kirchturmpolitik mit Verdrängungswettbewerb zwischen den Gemeinden um die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe nebst der dadurch hervorgerufenen Abwärtsspirale bei der Gewebesteuer“ sei nicht zeitgemäß.

Kommentar: Alternative – für wen?

Braucht Siegen eine weitere Kraft irgendwo links?


Die Linkspartei verliert mit Peter Schulte jedenfalls einen, der altes, enttäuschtes SPD-Klientel zu gewinnen vermochte. Das wiegt vielleicht schwerer, als es die Partei heute glauben mag.


Ob sich Peter Schulte selbst ins politische Abseits stellt? Bis zur Kommunalwahl 2020 vergeht zwar noch viel Zeit. Dennoch darf man prognostizieren: Mit einer WAS in den Wahlkampf zu ziehen und auf ausreichend Stimmen für einen Einzug in den Rat zu hoffen, ist kühn. Das Parteienspektrum ist ohnehin schon unübersichtlich.


Dass Wähler neben der Linkspartei nach einer Alternative suchen, darf man bezweifeln. Das bisherige politische Programm, das Peter Schulte vorstellt, ist dem seiner alten Partei jedenfalls sehr nahe. So könnten Abschied und Neugründung auch als Art Egotrip gesehen werden: Mit der Linkspartei will er nicht mehr, auf die Politik verzichten auch nicht – zu seiner alten Partei bietet er jedoch keine echte Alternative.

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