Mit dem Fahrrad zum Lokschuppen

Lokschuppen Kreuztal
Lokschuppen Kreuztal
Foto: WP

Kreuztal..  Der Ausbau einer Baustraße zwischen Mühlbergsiedlung und dem neuen Veranstaltungsort Lokschuppen ist aus Sicht von CDU-Fraktionschef Arne Siebel angesichts der geplanten Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer „unangemessen“. Die SPD hatte zur Haushaltsplanberatung im Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungsausschuss den Antrag gestellt, für dieses Vorhaben 30 000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Barrierefreie Feuerwehrhäuser

Damit soll ein schon älterer Plan realisiert werden, um eine durchgängige Radwegeverbindung von der Straße Am Heesbach unter der HTS hindurch auf das Bahnhofsgelände zu schaffen. Die CDU wie auch FDP und UWG lehnten den SPD-Antrag ab, der aber von den Grünen mitgetragen wurde. Felix Viehmann (FDP) fand es zwar „ein schönes Projekt“, aber: „Die Zeit des Füllhorns ist vorbei.“

Grünen-Sprecherin Anke Hoppe-Hoffmann nannte die Fertigstellung des Schotterweges eine „hervorragende Maßnahme“. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, eines Tages vom Mühlberg auf die „andere Bahnhofseite“ zu gelangen – ein erster Schritt, wie Dieter Gebauer (Grüne) fand. Vorerst aber wird der Radweg am Lokschuppen enden; ein direkter Übergang von dort ins Zentrum ist zwar von der Stadt gewünscht, aber derzeit nicht machbar.

Zustimmung auch bei den anderen Fraktionen fand hingegen ein zweiter Antrag der SPD, die Verwaltung zu beauftragen, die Einrichtung eines Aufzugs im Feuerwehrgerätehaus Leystraße zu prüfen. Das soll bis zur Ratssitzung am 26. Februar geschehen. Stadtbaurat Eberhard Vogel nannte die Voraussetzungen: entweder einen Lift in das gut 1,50 Mal 1,50 große „Auge“ des Treppenhauses ein- oder außen an das Gebäude anzubauen. Arne Siebel machte den Vorschlag, auch andere Feuerwehrhäuser auf ihre Barrierefreiheit zu untersuchen. Denn nicht nur im Gerätehaus Leystraße, wo auch die Sitzungen des Rates stattfinden, würden Versammlungen abgehalten, die von Menschen mit Behinderungen besucht werden wollen.

Anke Hoppe-Hoffmann begrüßte den SPD-Antrag, der die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen ermögliche und erinnerte daran, wie einst ein an den Rollstuhl angewiesenes Ratsmitglied von Ratskollegen in den Sitzungsraum hochgetragen werden musste. Sie schlug ferner vor, die Untersuchung zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden auf die Schulen auszuweiten.

Für den neuen Anbau an den Eichener Kindergarten „Regenbogen“ werden in diesem Jahr weitere 30 000 Euro fällig. Das ist darin begründet, dass Gruppenräume im Kellerbereich des Erweiterungsbaues feucht geworden waren. Deshalb mussten Trocknungsgeräte aufgestellt und ein neuer Anstrich vorgenommen werden. Eine nass gewordene Tapete muss ebenfalls ersetzt werden.

CDU enthält sich bei Bau-Haushalt

Der Grund liege darin, dass der Anbau im Winter begonnen und bereits im darauffolgenden Sommer bezogen wurde – ohne ausreichend Gelegenheit, dass die Wände austrockneten. „Die Zeit war zu kurz“, sagte Hochbauamtsleiter Frieder Bosch. Für CDU-Sprecher Arne Siebel machte die zusätzliche Haushaltsposition „einen komischen Eindruck“. Er bat darum, künftig „mit offenen Karten zu spielen“, wenn solche unerwarteten Ereignisse eintreten.

Bei der Abstimmung über den kompletten, das Bauwesen betreffenenden Haushalt enthielt sich die CDU-Fraktion der Stimme. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dafür.

Stadt macht eigenen Windkraft-Plan

Einhellig hat der Ausschuss zugestimmt, dass die Verwaltung die Flächennutzungsplanänderung für die Schaffung der Konzentrationszonen für Windkraft vorbereitet, bevor mit dem Regionalplan andere Vorstellungen über Standorte gültig werden. Bevor der Eröffnungsbeschluss kommt, sollen mehrere Gutachten beauftragt werden.

Die Vorrangzonen sollen dort entstehen, wo es die städtischen Gremien wünschen, während der Teilplan Energie des Regionalplans auch den von der Kommune ausgeklammerten Kindelsberg als Standort für Windräder vorsieht.