Mindestlohn als Subventionsabbau

Siegen. Das Engagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region, von denen die Beschäftigten auch leben können, und die Verbesserung vom Übergang von der Schule in den Beruf sind zwei Hauptthemen, die den SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Willi Brase: „Ich habe bei Ludwig Erhard nichts davon gelesen, dass der Staat Löhne dauerhaft subventionieren sollte.” FOTO: Alex Völkel

Dazu gehört auch die Realisierung von neuen Gewerbegebieten und die verbesserte Verkehrsanbindung nach Wittgenstein. Brase ließ in seinem Wahlkreis-Büro die letzte Legislaturperiode Revue passieren. Die„bunte Mischung des Lebens” bekommt dort Wahlkreis-Mitarbeiter Jochen Sondermann tagtäglich auf den Tisch. 771 Anliegen waren es –von Problemen mit Job und Hartz IV über Kinderbetreuung, Freistellung vom Wehrdienst, der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen bis hin zum Familiennachzug.

Menschliche Schicksale

Gerade dieses Thema der Deutschen aus Russland hat Sondermann besonders bewegt– Einzelfälle und menschliche Schicksale. Wenn beispielsweise sechs Geschwister kommen dürften und das siebte am Sprachtest scheitere. Oder der Ehegatte nicht nachkommen dürfe, obwohl die Ehefrau hier eine gut bezahlte Arbeit hat. „Wir nehmen aus humanitären Gründen Leute aus Guantanamo und dem Kosovo auf. Aber die hier lebende Frau soll nach Russland gehen, wenn sie mit ihrem Mann leben soll”, berichtet Brase. „Da stockt einem der Atem, wie verlogen die Politik ist”, ergänzt Sondermann. Doch über die Petitionsausschüsse der Landtage hätte manche Härte abgefedert werden können. „Das ist ein Thema, mit dem man sich keine politischen Freunde macht”, so Brase. Aber dennoch sei es sehr wichtig.

Ebenfalls umstritten, allerdings noch wichtiger, sei die Frage der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Region. Gut sei, dass die Bahnverbindung Siegen-Hagen für 2013 im Investitionsprogramm des Landes vorgesehen sei. Gemeinsam mit seinen Kollegen Daub und Klein müssten sie gemeinsam Gas geben, auch die Strecke nach Wittgenstein zu „beschleunigen”.

Konfliktfelder Gewerbegebiete und Verkehrsanbindung

„Ich habe die Sorge, dass wir in der Region unsere Hausaufgaben nicht gut genug gemacht haben.” Gerade bei den Konfliktfeldern Gewerbegebiete (Oberschelden und Kreuztal/Wenden) und Straßenanbindung (FELS) sei Siegen-Wittgenstein nicht weit genug. „Wir müssen die Notwendigkeit deutlicher machen.” Dass Andere die lachenden Dritten sind konnte Jochen Sondermann deutlich machen. Denn ehrenamtlich ist er stellvertretender Bürgermeister in Wenden. „Wir haben die Arbeitsplätze bekommen, weil andere Kommunen gepennt haben”, sagte er mit Blick auf die Neuansiedlung von Kabelschlepp, die in Siegen keine Erweiterungsmöglichkeiten fanden. „Und auch die Ausbildungsplätze sind jetzt bei uns. Denn wir haben die kurzen Wege für unsere Leute.” Daher müsse man in einen vernünftigen Dialog treten – ohne persönliche Beleidigungen.

ARGE darf nicht dauerhaft Löhne subventionieren

Dies müsse auch beim Mindestlohn passieren. Zwar habe sich die SPD in der großen Koalition mit dem Thema nicht durchsetzen können. Dennoch glaubt der SPD-Vorsitzende, dass sich schwarz-gelb mit dem Thema unter dem Etikett „Subventionsabbau” beschäftigen müsse. Denn der in der Koalitionsvereinbarung diskutierte Niedriglohn von 4,40 bis 4,80 Euro pro Stunde sorge dafür, dass die Menschen nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Die ARGE müsse dauerhaft deren Löhne aufstocken – und das sei nichts anderes, als eine Subvention von Unternehmen. „Und ich habe bei Ludwig Erhard nichts davon gelesen, dass der Staat Löhne dauerhaft subventionieren sollte.”

Alexander Voelkel