Mehrheit für den Wind-Plan steht

Windrad auf dem Rübenhain
Windrad auf dem Rübenhain
Foto: WR

Netphen..  Mit zehn gegen sechs Stimmen hat sich der Stadtentwicklungsausschuss für einen eigenen Wind-Flächennutzungsplan und damit für eine Windkraft-Vorrangzone auf dem Hellerkopf ausgesprochen. Damit will die Stadt die Bezirksregierung ausbremsen, die die anderen Standorte, vor allem an der Stadtgrenze zu Wilnsdorf und Netphen, in ihrem Entwurf des Regionalplans vorsieht.

Weil sie selbst am Hauberg beteiligt sind, durften acht der 17 Ausschussmitglieder, darunter sieben von acht der CDU, nicht mitberaten. Befangen waren auch Vorsitzender Alfred Oehm (CDU) und seine Stellvertreterin Annette Scholl (SPD). Den Vorsitz übernahm Helmut Buttler (UWG).

„Wir sind gezwungen, dieser Entscheidung zuzustimmen“, sagte Bernhard Jüngst (CDU), der am Ende als einziger Vertreter seiner Fraktion die Hand für den Plan hob — um zu verhindern, dass das ganze Stadtgebiet für die Bebauung mit Windrädern frei gegeben wäre. Corie Sting (CDU) sah das anders: Noch biete die Stadt eine Vorrangzone in Salchendorf an, außerdem sei das Gebiet am Hellerkopf mit 360 Hektar zu groß. Als von der Rechtsprechung geforderter „substanzieller Raum“ würden 0,65 Prozent des Stadtgebietes, als 40 Hektar, ausreichen.

Regionalplan Mittelhessen kommt

Bau-Fachbereichsleiter Erwin Rahrbach widersprach. In der Gesamtfläche seien nicht bebaubare Täler und Einschnitte enthalten. „Substanziell“ sei das Angebot erst dann, wenn auf dem Gelände auch der Haushaltsstrom für das ganze Stadtgebiet erzeugt werden könne. Der Salchendorfer Standort sei faktisch keiner mehr: „Jeder Prozess würde unweigerlich dazu führen, dass die Vorrangzone kippt.“

Manfred Heinz (SPD) kritisierte die zwischen Regionalplanung und kommunaler Planung entstandene Konfrontation. „Es wäre besser, der Regierungspräsident hätte sich da herausgehalten.“ Mit seinem Vorgehen habe er die Weiterentwicklung der Windkraft eher behindert als gefördert. Planungssicherheit habe die Stadt nun so oder so nicht mehr, bedauerte Helga Rock (Grüne): „Ich hätte mir diesen Beschluss wesentlich früher gewünscht.“ Dass Waldgenossenschaften bereits beschlossen hätten, ihre Flächen für Windräder nicht zur Verfügung zu stellen, sei kein Hindernis für die Planung einer Vorrangzone, sagte Fachbereichsleiter Rahrbach auf Nachfrage: „Die Meinung der Eigentümer kann sich ja ändern.“

Konkreter geworden ist die Planung auf dem Gebiet der hessischen Nachbargemeinde Diezhölztal – auch darüber berichtete Planungs-Bereichsleiterin Marlene Krippendorf dem Ausschuss. Der Bereich auf der Haincher Höhe ist inzwischen tatsächlich in den Regionalplan Mittelhessen aufgenommen worden, der bei der Bezirksregierung Gießen bearbeitet wird und — anders als der Arnsberger Regionalplan – direkt Baurecht schafft. Der geänderte Plan wird noch einmal offengelegt; dann kann auch die Stadt Netphen ihre Stellungnahme abgeben.

Bisher war in Netphen nur der Entwurf eines Projektentwicklers bekannt, den der Diezhölztaler Bürgermeister im Sommer mitgebracht hatte. Damals war von zwölf Anlagen die Rede. Im Regionalplan sei das Gebiet nun kleiner, sagte Marlene Krippendorf, auch der von Netphen geforderte 1000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung werde eingehalten.