Mehr Spielraum für Kommunen

Siegen-Wittgenstein..  Als „wichtige Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnen die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs die vom Landeskabinett vorgenommenen Änderungen am Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP).

Das gilt vor allem auch für das von der rot-grünen Regierungskoalition verfolgte Leitbild, das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar täglich und langfristig auf ‚netto null‘ zu begrenzen. Weil dies nun nicht mehr „Ziel“, sondern „Grundsatz“ ist, „wird den Regionen und Kommunen insgesamt mehr Spielraum für planerische Entscheidungen gegeben, sodass sie den tatsächlichen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort besser nachkommen können“.

Wind-Flächen nicht vorgegeben

Weiter halte das Land an dem Ziel fest, bis 2020 mindestens 15 Prozent der Stromversorgung durch Windenergie zu decken. Nicht mehr beabsichtigt sei aber, für Windenergievorrangflächen in den einzelnen regionalen Planungsgebieten quantifizierte Zielvorgaben zu machen. Tanja Wagener: „Die in den kommunalen Flächennutzungsplänen bereits enthaltenen Vorrangflächen für Windenergieanlagen können so berücksichtigt und angerechnet werden.“

Falk Heinrichs weist auf einen weiteren, für den ländlichen Raum wichtigen Punkt hin: Auch in Ortsteilen mit weniger als 2000 Einwohnern soll eine Eigenentwicklung für die dort ansässige Bevölkerung sowie für die dort vorhandenen Betriebe möglich bleiben. Neudarstellung von Siedlungsraum sei dort denkbar, wo der prognostizierte Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen die bisher planerisch gesicherten Flächenreserven übersteigt.

Verfahren könnte jetzt schnell gehen

„Es wird nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden“, betont Tanja Wagener, die sich zuversichtlich zeigt, dass die vielen tausend Eingaben gegen den bisherigen Entwurf des Landesentwicklubgsplans keine unüberwindbare Hürde mehr sind. „Wenn alles gut läuft, könnte der neue Landesentwicklungsplan im Frühjahr 2016 von der Landesregierung als Rechtsverordnung beschlossen werden.“