Maulkorb für den Kreiskämmerer

Siegen-Wittgenstein..  Die Kraftprobe wird fortgesetzt: Der Kreistag muss in seiner Sitzung am Freitag, 26. Juni, darüber beschließen, ob er einer Beanstandung des Kreistagsprotokolls vom 27. März nachkommt. Thomas Helmkampf (CDU) besteht darauf, dass ein von ihm gestellter Antrag ins Protokoll aufgenommen wird — im Kern geht es um den „Maulkorb“, den Landrat Andreas Müller in jener Sitzung dem Kreiskämmerer verpasst hat.

Die Debatte ging um die betriebliche Kinderbetreuung der Kreisverwaltung: Um Betreuungsbedarf von Beschäftigten des Kreises nachzukommen, wurde eine Großtagespflegestelle eingerichtet, eine Notfallbetreuung organisiert sowie ein dreiwöchiges Sommerferienangebot im Gillerbergheim. Thomas Helmkampf hatte dazu beantragt, Kämmerer Thomas Damm anzuhören. Landrat Müller hatte eine Abstimmung über diesen Antrag verweigert und Damm das Wort nicht erteilt. Die Kinderbetreuung wurde schließlich in geheimer Abstimmung mit 26 gegen 22 Stimmen beschlossen.

Landrat verweist auf Kreisordnung

In der Vorlage aus der Abteilung eines persönlichen Referenten Arno Wied lässt Müller den Kreistag nun auch an dem Schriftverkehr mit dem CDU-Politiker teilhaben. Helmkampfs Antrag sei unzulässig gewesen, „unabhängig hiervon wurde Ihr Anliegen in ausreichender uns sachlicher Form von mir beantwortet und entsprechend in der Niederschrift dokumentiert.“

In der Vorlage wird auf die Kreisordnung verwiesen. Zu Stellungnahmen kann der Kreistag nur den Landrat auffordern; den Antrag müssten dann eine Fraktion oder ein Fünftel der Kreistagsmitglieder stellen. „Der Kämmerer ist hingegen ohne Billigung des Landrates weder berechtigt noch verpflichtet, gegenüber dem Kreistag Stellung zu nehmen.“

Eine abweichende Meinung dürfe er allein bei der Haushaltsberatung äußern.