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Volksverhetzung

Mann aus Netphen hetzt gegen Flüchtlinge und wird verurteilt

15.03.2016 | 18:49 Uhr
Mann aus Netphen hetzt gegen Flüchtlinge und wird verurteilt
Vor dem Siegener Amtsgericht ist ein Mann (60) wegen Volksverhetzung verurteilt worden.Foto: dpa

Netphen.  Weil ein Mann (60) auf Facebook Flüchtlinge als "genetischen Abfall" bezeichnet hat, ist er von einem Gericht verurteilt worden. Der Mann gab an, in den 1970er Jahren in Istanbul überfallen worden zu sein. Seither habe er etwas gegen Ausländer.

Wegen Volksverhetzung ist am Dienstag ein 60-jähriger Mann aus Netphen vor dem Siegener Amtsgericht verurteilt worden. Im November vergangenen Jahres hatte er auf der Facebook-Seite des NPD Kreisverbandes Leipzig Flüchtlinge als „genetischen Abfall“ bezeichnet, sie sollen doch alle in die „Wüste zurück“ gehen. In dem Beitrag ging es um eine neue Unterkunft für Flüchtlinge. Die Strafe: Drei Monate Haft, ausgesetzt auf Bewährung. Außerdem muss der HartzIV-Empfänger 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Als Grund gab der Mann an, im Ausland beklaut worden zu sein

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Auf dem Tisch liegt ein Deutschlandschal und die Vorladung in dem gelben Umschlag. Dahinter sitzt der Angeklagte in einer blauen Steppjacke. Er ist seit 25 Jahren arbeitsunfähig, lebt derzeit von knapp 400 Euro im Monat. Seine Bewegungen sind langsam, das Gesicht bleibt während der Verhandlung regungslos. Ja, er habe die vorgelesenen Sätze geschrieben. Wahrscheinlich habe er schon ein paar „Bierchen“ getrunken an dem Abend. „Ich habe mir nichts dabei gedacht“, sagt er. Der Siegerländer Dialekt klingt durch.

Als Begründung für seinen Hass auf Ausländer erzählt der 60-Jährige die folgende Geschichte: „Ich bin 1976 im Juni oder im Juli in Istanbul überfallen worden. Die Türken haben mir 6.000 oder 7.000 Mark geklaut. Seitdem habe ich Hass auf diese Volksgruppe.“ Er wisse schon, dass das eine Verallgemeinerung sei. „Es tut mir auch leid, dass ich das geschrieben habe. Mehr kann ich nicht sagen.“

Eine solche Äußerung ist strafbar

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Wahre Reue oder eine inhaltliche Distanzierung sieht der Amtsanwalt in diesen Ausführungen nicht: „Sie stacheln öffentlich zu einer feindseeligen Haltung an.“ Abfall sei die gleiche Bezeichnung für Müll, damit spreche der Angeklagte den Flüchtlingen die Menschenwürde ab. „Das ist eine Grenze, die dürfen Sie im deutschen Rechtsstaat nicht überschreiten“, sagt er. Die Stimme klingt energisch.

Auch Amtsrichterin Dr. Hanne Grüttner klärt den 60-Jährigen in einer deutlichen Ansprache auf: „Für so etwas können Sie in den Knast gehen.“ Der Strafrahmen liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Staatsschutz scannt die NPD-Seiten

Vor der Richterin liegen die ausgedruckten Seiten von Facebook. Online-Ermittlertrupps des Staatsschutzes waren auf den Post des 60-Jährigen gestoßen. Die Seiten der NPD stehen dort unter besonderer Beobachtung.

Ilka Wiese

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2016-03-15 18:49
NPD, Volksverhetzung, Facebook, Flüchtlinge, Staatsschutz
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