Linke protestieren gegen AfD-Parteitag in Siegen

Weniger Teilnehmer als erwartet kamen zu den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD.
Weniger Teilnehmer als erwartet kamen zu den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD.
Foto: Amos
Was wir bereits wissen
Sie warnen vor einem Rechtsruck in der Politik. Linke Demonstranten haben in Siegen vor dem Parteitag der NRW-AfD gegen die Partei Stellung bezogen.

Siegen.. Vor dem Bundesparteitag macht die NRW-AfD nicht den Eindruck von Geschlossenheit. Auf dem Landesparteitag in der Siegerlandhalle am Wochenende gab es Auseinandersetzungen um Landeschef Marcus Pretzell. Zwei seiner Vorstandskollegen legten zum Auftakt der Sitzung in Siegen ihre Ämter nieder. Sie fürchten, dass die NRW-AfD zu einem Rechtsruck in der Bundespartei beitragen könne. Turbulent ging es schon vor der Halle zu. Die Teilnehmer des Landesparteitags mussten an Demonstranten vorbei in den Saal.

„Haut ab“ schallt es unter dem Klang von Trillerpfeifen, wenn die Damen und Herren in den Kostümen und Jacketts zum Eingang des Leonhard-Gläser-Saals schreiten. Der Empfang gestaltet sich alles andere als herzlich: Der AStA der Uni Siegen, der CSD Siegen, die Linke und weitere Organisationen hatten zu einer Demonstration aufgerufen, um gegen die Partei und ihr Programm Stellung zu beziehen.

Linke gegen AfD

„Wir wollen durch unseren Protest verhindern, dass hier so etwas wie Normalität für die AfD aufkommt, deren Programm wir für rassistisch halten“ erklärt Organisator Martin Gräbener, Fraktionschef der Linkspartei im Siegener Rat. „Wir wollen nicht, dass Deutschland von der Politik in eine rechte Ecke gedrängt wird.“

Entgegen der Befürchtung der Polizei, die mit einer Hundertschaft vorstellig geworden ist, bleibt es friedlich. Mit 200 Teilnehmern hatten die Organisatoren der Demonstration gerechnet. So viele waren es bei Weitem nicht. „Die AfD hat das Recht, einen Parteitag durchzuführen. Ich habe ganz klar gesagt, dass es friedlich ablaufen soll“ stellt Gräbener klar. Für die Polizisten wird es ein ruhiger Einsatztag.

Kritik „dürftig und inhaltsleer“

Nur ein paar Mal schreiten sie ein, als einzelne AfD-Mitglieder den Kontakt zu den Demonstranten suchen. Die meisten Besucher aber kommentieren das Geschehen bloß mit einem süffisanten Lächeln oder bekunden gestenhaft ihre Geringschätzung. Werner Zöllner aus dem Hochsauerlandkreis, der ebenfalls am Parteitag teilnimmt, bezeichnet die Argumentation der Kritiker als „dürftig und inhaltsleer“, erklärt aber gleichzeitig: „Solange das in diesem Maße abläuft, ist das für mich tolerierbar.“

Nicht tolerierbar findet dagegen Gräbener die Entwicklung der politischen Landschaft: „Wir haben eine Entwicklung in Deutschland, die angesichts der momentanen Krisen die Sehnsucht nach einfachen Antworten hervorruft“. Die AfD sei zwar keine Partei von Neonazis, doch sie könne „durchaus der Einstieg dahin sein, dass sich die Politik insgesamt weiter nach rechts verschiebt.“

Wichtige Rolle bei der Wahl einer neuen Bundesspitze

Die AfD in NRW kam zuletzt nicht aus den Schlagzeilen. Querelen und Machtkämpfe im Vorstand überschattenden den eilig einberufenen Landesparteitag. Im Landesverband NRW wird seit Monaten heftig gestritten. Vorstandskollegen werfen dem Landesvorsitzenden und Europa-Parlamentarier Marcus Pretzell eine chaotische Führung vor.

Einziger Tagesordnungspunkt ist die Wahl von 123 Delegierten zum Bundesparteitag, der Mitte Juni stattfindet. Damit ist die NRW-Gruppe mit rund einem Fünftel der Stimmen Schwergewicht. Das verleiht ihr Einfluss auf den schwelenden Richtungsstreit der Partei und eine wichtige Rolle bei der Wahl einer neuen Bundesspitze. (mit dpa)