Liberale Strangulierung

Der „Konzern Stadt”, in den die Modernisierungs-Theoretiker die kommunale Selbstverwaltung so gern verwandelt sähen, soll keine Geschäfte machen.

Diese liberalistische Handschrift in der Gemeindeordnung, die schon die Stadtwerke stranguliert hat, hat sich auch im Haushaltsrecht niedergeschlagen: Die Geldbeschaffung, die sich Hilchenbach für die Sanierung seiner Dächer ausgedacht hat, ist nicht vorgesehen. Die Stadtkasse soll sich aus Steuern, Gebühren und Beiträgen speisen. Aber nicht aus dem Verkauf von selbst erzeugtem Strom, der Privatunternehmen zu überlassen sei.

Wie grotesk: Da findet eine Kommune, die sich nichts mehr leisten kann, eine Möglichkeit, eine Investition alternativ (und im Schulterschluss mit dem örtlichen Handwerk) zu finanzieren. Und sieht nun den Stein im Weg. Dorthin gerollt von derselben Kommunalaufsicht, die nichts dagegen haben wird, wenn die Stadt demnächst zur Kasse gebeten wird: zum Beispiel für das Defizit beim Kreisjugendamt. Da ist es dann wieder egal, woher das Geld kommt. Aus Krediten? Oder sogar aus höheren Kindergartenbeiträgen?

Steffen Schwab