Landrat denkt nicht an Verkauf der RWE-Aktien

Siegen-Wittgenstein..  Auch mit Landrat Andreas Müller (SPD) gibt es keinen Kurswechsel: Wie sein Vorgänger Paul Breuer (CDU) hält er daran fest, dass der Kreis Teile seines Vermögens in RWE-Aktien investiert. Damit behalte der Kreis Einfluss auf den Energieversorger, außerdem seien Standorte von RWE-Einrichtungen von Bedeutung. „Arbeitskräfte in der Region müssen erhalten bleiben“, heißt es in der Antwort, die der Landrat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion dem Kreistag vorlegt. Für „unwahrscheinlich“ hält es die Verwaltung, dass RWE im nächsten Jahr tatsächlich keine Dividende ausschüttet, wie es Aktionärsschützer und Investmentgesellschaften verlangen.

Aktionäre halten 24 Prozent

Immerhin hielten die kommunalen Aktionäre 24 Prozent der Anteile; sie hätten sich „zuletzt vehement für eine ordentliche Gewinnausschüttung“ ausgesprochen. Sollte die Dividende ausbleiben, würden 1,2 Millionen Euro fehlen. Dann müsse bei der Beratung über den Haushalt 2016 über Sparmaßnahmen oder „Anpassungen auf der Ertragsseite“ – gemeint sein kann nur die Erhöhung der Kreisumlage – gesprochen werden. Das Ziel, über die kreiseigene Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft (BBG), wo die RWE-Aktien gehalten werden, den Kreishaushalt stützen, werde mit der bisherigen Dividende von fünf Prozent erreicht. „Andere Anlageformen bringen unter der Berücksichtigung des momentanen Zinsniveaus keine besseren Ergebnisse“.

Drastischer Wertverlust

Der Umgang des Kreises mit seinem Aktienbesitz ist seit Jahren politischer Dauerbrenner — besonders seit 2011, als der Kreistag noch einmal für 18 Millionen Euro 630 000 Aktien nachkaufte. Mit den zusätzlichen Dividenden, so die damalige Rechnung, sollte der Kursverfall des vorhandenen Bestandes aufgefangen werden. Allerdings sank auch die Dividende von 3,50 Euro je Aktie (2010) auf zuletzt einen Euro. 2014 musste Kämmerer Thomas Damm die lange ­hinausgezögerte Wertberichtigung in der Bilanz des Kreises vornehmen. Statt 325 Millionen Euro ist der Wert des Aktienpaketes nun nur noch mit 180 Millionen angesetzt.

Im Kreistag verschärfte sich seitdem die Tonlage, zumal die Geschäftspolitik der BBG sich weitgehend dem Einblick der Öffentlichkeit entzieht. Von einem „Schattenhaushalt“ hatte die FDP schon 2013 gesprochen. Daran wird sich, wie aus den weiteren Antworten auf die FDP-Anfrage hervorgeht, auch in Zukunft wenig ändern. Es sei „nicht geplant und auch nicht zulässig“, allen Kreistagsmitgliedern Protokolle der BBG-Sitzungen zukommen zu lassen. In der Gesellschafterversammlung seien Mitglieder des Kreisausschusses vertreten. Die Verwaltung sei davon ausgegangen, „dass somit die Angelegenheiten der BBG innerhalb der Fraktionen bekannt sind“.

„Bedeutendste Maßnahme“ zur geforderten besseren Transparenz sei der neue Fachservice in der Kreisverwaltung, der — „sauber vom übrigen Finanzwesen getrennt“ — die Beteiligungen des Kreises verwaltet. Mit dieser Aufgabe wurde der frühere Wirtschaftsreferent Reinhard Kämpfer beauftragt; „er ist auch gleichzeitig Ansprechpartner für die Kreistagsmitglieder bei Fragen rund um die Beteiligungen.“