Land klagt gegen Stadt Freudenberg

Verwaltungsgericht Arnsberg
Verwaltungsgericht Arnsberg
Foto: WP Ted Jones

Freudenberg..  Die vor einigen Jahren erst eingeführte Niederschlagswassergebühr ist zum Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Freudenberg geworden. Am 17. Februar wird darüber vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg verhandelt. Das Land wehrt sich dagegen, als Straßenbaulastträger eine höhere Gebühr zu zahlen als private Grundstückseigentümer.

Land bemängelt Ungerechtigkeit

Konkret geht es um die Gebührenbescheide für die Jahre 2012 und 2013 sowie um die von der Stadt geforderte Vorausleistung für 2014. Verantwortlich ist das Land als „Eigentümer“ von 72 000 Quadratmeter Straßenfläche auf den insgesamt fünf Landesstraßen, die das Stadtgebiet durchziehen oder tangieren: Bahnhof/Olper Straße (L 512), Krottorfer Straße (L 562), Kreuztaler Straße (L 908), Niederholzklauer Straße (L 564) und die Straße vom Asdorftal nach Heisberg (L 565).

Für die Oberflächenentwässerung dieser Straßen und deren Ableitung in das städtische Kanalnetz waren 2012 pro Quadratmeter 1,62 Euro, im Jahr darauf 2,14 Euro, aber für 2014 nur noch 1,94 Euro zu bezahlen, während für dieses Jahr die Gebühr auf 1,75 Euro gesunken ist. Private Grundstückseigentümer wurden im selben Zeitraum deutlich geringer belastet: mit 0,93 und 0,97 Euro in den Jahren 2012 und 2013 und 1,12 Euro für 2014.

Um diese Differenz geht es dem Land Nordrhein-Westfalen: Durch die höhere Belastung der öffentlichen Straßenflächen beliefen sich die Kosten zwischen 50 000 und 80 000 Euro mehr pro Jahr. Gezahlt hat das Land gleichwohl, bemängelt aber im Klageverfahren die aus seiner Sicht herrschende Ungerechtigkeit.

Bürgern nicht in die Tasche greifen

Betroffen von diesen Regelungen ist indessen nicht nur der Landesbetrieb, sondern auch der Kreis Siegen-Wittgenstein, dessen Kreisstraßen von rund 48 000 Quadratmeter Fläche das Niederschlagswasser in das Kanalnetz einleiten. Größter Gebührenzahler ist allerdings die Stadt Freudenberg selbst, deren Straßennetz 535 000 Quadratmeter groß ist und entsprechend entwässert wird; die Kommune wie auch der Kreis zahlen klaglos. Freudenbergs Stadtwerkechefin Beate Flender hält die Kalkulation der Stadt Freudenberg in ihrer seit 2011 gültigen Fassung für „so richtig“. Es sei eine gerechte Verteilung der Kosten für die Entsorgung der Niederschlagswassermenge, die ohnehin zu zwei Dritteln auf die Privatgrundstücke, aber nur zu einem Drittel auf das öffentliche Straßennetz entfallen.

„Wenn wir es ändern würden, müssten wir den Bürgern in die Tasche greifen“, macht die Technische Werkleiterin deutlich, welche Konsequenzen eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hätte. Und: „Wir wollen keinen Vergleich, wir wollen ein Urteil.“