Kreis nimmt sich in die Pflicht

In Burbach finden
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Foto: Hendrik Schulz

Siegen-Wittgenstein..  Aus den Notunterkünften für ausländische Flüchtlinge in Burbach und Bad Berleburg werden reguläre ­„Zentrale Unterbringungseinrichtungen“ des Landes, die mit einer neuen, vom Kreis Siegen-Wittgenstein getragenen Zentralen Ausländerbehörde verbunden werden.

Wenn alles nach Plan läuft, dockt sich dann auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BANF) an, das Asylanträge annimmt und über sie entscheidet — dazu müsste die neue Erstaufnahmeeinrichtung aber wirklich zum 1. Mai an den Start gehen, mahnt Thomas Sommer, bei der Bezirksregierung verantwortlicher Dezernent für die Asyleinrichtungen. „Momentan brennt nicht nur bei uns der Bau“, sagt Sommer und spricht von einer bundesweiten „Rallye um die BANF-Leute“. 350 zusätzliche Stellen stehen der Behörde in diesem Jahr zur Verfügung. „Wir sollten nicht zögern“, mahnt auch Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers, „sonst läuft uns das BANF weg.“

Kreis mietet, Land zahlt

Gegen die Stimme der FDP hat der Kreisausschuss am Freitag die meisten der erforderlichen Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst. Knapp wurde es nur bei der Frage, ob der Kreis an Stelle des Landes Mieter der Unterkünfte werden soll. Soll er, beschloss eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und Landrat mit neun gegen acht Stimmen. „Das würde die Dinge beschleunigen“, riet der Dezernent aus Arnsberg. Er habe „die erhebliche Befürchtung, dass man aus dieser Verpflichtung nicht mehr herauskommt“, warnte Hermann-Josef Droege (CDU).

Thomas Sommer sah das entspannt. Das Land werde sowieso sämtliche Kosten direkt tragen – Umbau- und Einrichtungskosten laufen gar nicht erst durch den Kreishaushalt. Wie drängend die jetzt akut mit der Massenflucht aus dem Kosovo verbundenen Probleme sind, wurde am Rande deutlich. 4500 Plätze habe Arnsberg landesweit in den letzten Tagen geschaffen, „damit kommen wir auf jeden Fall über das Wochenende.“ Ab Aschermittwoch muss aber schon wieder weitergesucht werden, 3000 weitere Plätze müssen dann herbei.

Guido Müller (FDP) erinnerte daran, was den Kreis im vorigen Herbst bewegte, sich eigentlich um die komplette Trägerschaft für die Unterkünfte zu bemühen: den Skandal in Burbach, wo Flüchtlinge durch das dort vom Land eingesetzte Personal misshandelt wurden. Übrig bleibe davon nun nur noch eine neue Ausländerbehörde und ein Mietvertrag. „Das ist im Grunde genommen traurig.“ Aber dennoch eine Chance, fand Günter Jochum (Grüne). Anders als bisher sei der Kreis nun zumindest in „indirekter Rolle“ im Spiel. Und, so Ullrich Georgi (Linke), in der künftigen Ersteinrichtung mit 1000 Plätzen gelten die Qualitätsstandards, die in den Notunterkünften nicht angewendet wurden.

„Intensivst“, lobte Michael Sittler (SPD), habe die Verwaltung gearbeitet. Vom Immobilienservice bis zur Kommunalaufsicht haben alle Bereiche aus dem Dezernat von Helge Klinkert in den letzten Wochen alle denkbaren Details geregelt: vom Kassenautomaten, über den Flüchtlinge mit Bargeld versorgt werden, bis zum Frequenzantrag für den Richtfunk.

Kreishaushalt wird nicht belastet

Zwischen 1,2 und 1,55 Millionen € kostet das Land die Errichtung der neuen Ausländerbehörde in Burbach; entweder für einen Um- oder einen Neubau.

Im Kreishaushalt laufen 2015 für Miete der Unterkunft und Betreib der Ausländerbehörde 4,637 Millionen € durch, die vom Land erstattet werden.