Kliniken ächzen unter Sparzwang

Siegen.Die Krankenhäuser protestieren. Und zwar gegen Sparmaßnahmen und Kürzungen. Angesichts von Milliardenüberschüssen der gesetzlichen Kassen sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Kürzungsgesetz, das die Kliniken seit 2009 zum Sparen verpflichtet, für nicht mehr verfassungsgemäß an.

Soweit will Hans-Jürgen Winkelmann zwar nicht gehen. Der Geschäftsführer des St. Marien- Krankenhauses sieht in den Paragrafen aber zumindest eine „riesige Ungerechtigkeit“.

Finanzierungslücke von 800 000 Euro

Das Gesetz sei seinerzeit vor dem Hintegrund leerer Kassen beschlossen worden: „Wir fragen uns jedoch, ob die derzeitige Situation noch im Sinne des Gesetzgebers ist.“ Immerhin verzeichnen die Krankenkassen laut Experten ein Plus von mindestens vier Milliarden Euro. Geld, von dem in den Krankenhäusern derzeit nur ein Bruchteil ankommt. Allein die Personalkosten nehmen im St. Marienkrankenhaus im Jahr 2012 um 2,1 Millionen Euro zu, rechnet Hans-Jürgen Winkelmann vor. Allerdings stünden dem Geschäftsführer dafür lediglich 700 000 Euro zur Verfügung.

Den Verwaltungen werden 1,48 Prozent für Budgetentwicklungen zugestanden. „Das bedeutet, für Lohn- und Gehaltserhöhungen sind eigentlich auch nur 1,48 Prozent drin“, sagt Bertram Müller, Geschäftsführer des Kreisklinikums. Der Marburger Bund allerdings handelte für Ärzte bereits ein Plus von 2,9 Prozent aus. In Kürze läuft der Tarifvertrag für das Pflegepersonal aus. Bertram Müller erwartet in seinen Häusern eine Finanzierungslücke von etwa 800 000 Euro. Mehreinnahmen indes seien lediglich über Fallpauschalen-Erlöse möglich. Die jedoch, so ergänzt Winkelmann, seien zunächst auch mit Kosten verbunden.

Investitionen würden verschoben

Josef Rosenbauer, einer der beiden Diakonie-Geschäftsführer und unter anderem verantwortlich für das Jung-Stilling-Krankenhaus, verweist ebenfalls auf das Missverhältnis von Budget zu tatsächlichen Kosten. Von 2007 bis 2012 sei das Budget um 6,5 Prozent gestiegen. „Die Zunahme bei den Personalkosten jedoch liegt bei 27 Prozent.“

Das Ergebnis: Investitionen würden verschoben, Einkäufe gedrückt und Systemabläufe optimiert. „Das hat natürlich seine Grenzen“, betont Rosenbauer und fordert zumindest einen Teil des Geldes von den Kassen zurück.

Jens Plaum