Kita-Gebühren auf dem Prüfstand

Die Verwaltung in Siegen hat die Satzung für die Kita-Elternbeiträge überarbeitet.
Die Verwaltung in Siegen hat die Satzung für die Kita-Elternbeiträge überarbeitet.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Auch Patchworkfamilien sollen von den Regelungen für Beitragsfreiheiten profitieren

Siegen..  Die Verwaltung hat die Satzung für die Kita-Elternbeiträge überarbeitet. Nutznießer sind Patchwork-Familien. Demnach gelten auch für sie die Regelungen für Beitragsfreiheiten.

Was bedeutet dieser Schritt für die Eltern, was bedeutet dieser Schritt für die Stadt?

Patchwork-Familien werden der klassischen Familien-Variante gleich gestellt. Dr. Raimund Jung, Abteilung Kinder-, Jugend- und Familienförderung, erläuterte das neue Modell mit einem Beispiel: Ein Mann trennt sich von seiner Frau. Die beiden Kinder bleiben bei ihr, er zahlt Unterhalt. Mit seiner neuen Freundin oder Ehefrau hat er auch zwei Kinder. Nach der alten Regelung – Vergünstigungen gelten nur dort, wo die Kinder auch leben – würde bloß für eines der Kinder aus der neuen Familie kein Beitrag anfallen, wenn beide zugleich Kita, OGS oder Tagespflege besuchen. Nun allerdings fließt jeweils ein halber Kinderfreibetrag von seinen ersten beiden Kleinen in die Rechnung mit ein. Das Ergebnis: Beide Kinder aus Familie Nummer zwei sind beitragsfrei. Frau Nummer eins müsste ihrerseits entsprechende Anträge stellen. Über den Anspruch auf Beitragsfreiheit entscheidet also nicht mehr nur der Faktor Kindergeld, sondern auch der Anspruch auf Kinderfreibeträge, die Unterhaltspflicht. Was auf den ersten Blick recht speziell zu sein scheint, ist für die zuständige Beigeordnete Babette Bammann ein „Anpassen an die gesellschaftliche Realität“, wie sie am Mittwoch sagte. „Wir denken an die Familien, die sich aus mehreren Familien zusammensetzen.“ Was die Überarbeitung der Satzung am Ende kostet, ist derzeit noch nicht klar.

Welche Rolle spielen Elternbeiträge bei der Finanzierung der Kinderbetreuung?

Im Wesentlichen zahlen Land und Kommune für den Betrieb einer Kita. NRW sieht laut Kinderbildungsgesetz vor, dass der Elternanteil bei 19 Prozent liegt. In Siegen liegt er laut Raimund Jung bei „unter vier Prozent“. In absoluten Zahlen: rund 1,4 Millionen Euro. Familien, deren Bruttojahreseinkommen unter 30 000 Euro liegt, sind von Beiträgen befreit. Ebenso muss für Geschwisterkinder nichts gezahlt werden, wenn sie gleichzeitig in Betreuung sind. Bislang entfällt der Beitrag auch komplett, wenn Eltern für mindestens drei Kinder Kindergeld beziehen. Zudem gibt es die Betreuung im letzten Jahr vor Schulbeginn für lau.

Trägt das dazu bei, dass mehr Kinder eine Kita oder die Tagespflege besuchen?

Zumindest gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die landesweit verhältnismäßig niedrigen Gebühren ihren Anteil daran haben. Die U3-Betreuungsquote liegt zum kommenden Kindergartenjahr deutlich über 45 Prozent. „Wir gehen stark auf die 50 Prozent zu“, sagte Babette Bammann anlässlich der Eröffnung der Einrichtung in der Leineweberstraße. Tendenz: steigend. Für die zweijährigen Kinder stellen die Fachleute aus dem Rathaus inzwischen eine Quote von mehr als 80 Prozent fest, erläuterte Raimund Jung. Im Jahr 2010 waren es um die 40 Prozent. Das allerdings hat noch weitere Gründe, so die Beigeordnete weiter: „Das Angebot schafft die Nachfrage.“ Viele Eltern fürchteten, sie bekämen nicht den Platz in der Kindertagesstätte, den sie sich wünschen, wenn sie ihr Kleines zu spät anmelden würden. Und: Wenn die Freunde in der Kita sind, fehlen zu Hause die Spielkameraden.

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