Keine Mehrheit für Wageners Pläne

Amtshaus
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Netphen..  Hans-Georg Rosemann wird vorerst nicht Kämmerer der Stadt Netphen. Der Hauptausschuss hat seine Bestellung von der Tagesordnung abgesetzt. „Wir wollen erst die andere Angelegenheit klären, bevor wir Fakten schaffen“, begründete CDU-Fraktionschefin Iris Cremer den Antrag, den sie mit der knappen Mehrheit von neun gegen acht Stimmen durchsetzte.

Bürgermeister Paul Wagener wollte offenbar versuchen, ­vollendete Tatsachen zu schaffen: Wäre Rosemann, der derzeit als Bereichsleiter Finanzen sowieso amtierender Kämmerer ist, gewählt worden, wäre die Funktion für den künftigen Beigeordneten nicht mehr verfügbar — ganz im Sinne des Bürgermeisters, der nach der Pensionierung von Heinz-Joachim Hengstenberg keinen neuen Wahlbeamten neben sich sehen will. Auf seiner Seite weiß Wagener dabei aber nur die SPD-Fraktion. Fraktionschef Manfred Heinz sprach sich ein weiteres Mal dafür aus, auf einen Beigeordneten zu verzichten und einen Laufbahnbeamten zu bestimmen, der den Bürgermeister im Rathaus vertritt. Dann hätte die Stadt auch Spielraum, die Bereichsleiter „angemessener zu vergüten“, die nach der Zusammenlegung der früheren Ämter noch unter Bürgermeister Rüdiger Bartsch größere Verantwortungsbereiche bekommen hätten.

Bürgermeister Wagener will — wie berichtet – künftig selbst die Bereiche Finanzen sowie Schulen und Soziales verantworten; für den künftigen Beigeordneten, den Wagener sowieso nicht will, blieben dann noch Liegenschaften, Wasserwerk und Ordnungsamt. Diese Organisation könnte Wagener zwar durchsetzen — für die Bestellung eines Kämmerers braucht er allerdings eine Mehrheit im Rat, die er, wie jetzt deutlich wurde, dafür nicht hat.

„Springer“ soll Kranke vertreten

Ohne Empfehlung hat der Hauptausschuss den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan an den Rat weitergeleitet. Eberhard Vitt (CDU) signalisierte Erläuterungsbedarf zu der Veränderung einzelner Stellen — und ein deutliches Nein zu dem Ansinnen des Bürgermeisters, den im vorigen Jahr vom Rat beschlossenen „k.w.“(„künftig wegfallend“)-Vermerk bei der Stelle seiner persönlichen Referentin zu streichen. „Das ist wohl ein Scherz“, meinte Vitt. „Die Tätigkeit ist da, die Person ist da, die Aufgabe ist dauerhaft da angesiedelt“, erwiderte Wagener, „das war schon immer so.“ „Irgendwann muss der Wahlkampf ja beginnen“, kommentierte Manfred Heinz (SPD) die Auseinandersetzung, die sowieso keine Folgen hat: Solange Wagener im Amt ist, behält er seine Referentin — und wenn er die Wahl im September verliert, wird auch sein Nachfolger eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur Unterstützung an seine Seite holen.

Kritisch sah Eberhard Vitt (CDU) die neue Stelle für einen „Springer“, der krankheitsbedingte Ausfälle ausgleichen soll. „Man sollte lieber mal den Gründen nachgehen, warum die Leute so lange ausfallen.“ „Ich kann Ihren Einwand nicht verstehen“, erwiderte Peter Groos, Leiter der ­Zentralen Verwaltung. Langfristig, zunehmend auch durch psychische Beeinträchtigungen verursachte Ausfälle seien „bei jedem Arbeitgeber“ üblich. Die Vertretung durch Azubis könne keine Dauerlösung sein. Im vorigen Jahr noch habe die CDU eine solche Stelle sogar selbst beantragt.

Unterstützung für Flüchtlinge

Dank richtete Helga Rock (Grüne) an den für die Asylunterkünfte zuständigen Hausmeister, der sich mit viel Engagement um die dort wohnenden Flüchtlinge kümmere. Falsch sei es aber, die halbe Planstelle für einen Sozialarbeiter dort anzusiedeln: „Ein Sozialarbeiter ist nicht für die Unterstützung des Hausmeisters zuständig.“ Manfred Heinz (SPD) nahm einen weiteren Bereich ins Visier: die drei vergleichsweise hoch dotierten Stellen für das Familienbüro, die Senioren-Service-Stelle und den Tourismus — „ziemlich hoch gezogen und keinem Produkt zuzuordnen“. Alle drei Posten, räumte Heinz allerdings auch ein, gingen auf Wünsche aus dem Rat zurück.