Justiz ist chronisch unterbesetzt

Siegen. „Wir fordern landesweit 500 weitere Richterstellen und 200 zusätzliche Staatsanwälte”, bringt Dr. Dirk Mühlhoff das Anliegen der Juristen in NRW auf den Punkt.

Der Richter am Siegener Landgericht und Vorsitzende der Bezirksgruppe des Deutschen Richterbundes trat mit einem knappen Dutzend Kollegen an die Öffentlichkeit, um auf die Probleme der Justiz aufmerksam zu machen.

„Den Menschen gerecht werden” ist die landesweite Kampagne überschrieben. Verfahren ziehen sich unerträglich, Untersuchungshäftlinge müssen entlassen werden, weil die Fristen wegen Arbeitsüberlastungen nicht eingehalten werden können. Aufgaben und Verantwortung stiegen, die Stellenzahl spiegele dies nicht wider. „Der Haushalt wird der Stellung der dritten Gewalt im Staat nicht gerecht”, sagt Dr. Mühlhoff in Richtung Landesregierung.

Für Betreuungssache nur 81 Minuten

500 Richter und 200 Staatsanwälte fehlen in NRW.

Durch außergerichtliche Erledigung vieler Verfahren landeten ohnehin nur die schwierigen Sachen bei den Gerichten, dann auch entsprechend langwierig. Die Zeiten, die vom „Personalbedarfsberechnungssystem” vorgegeben werden, seien unrealistisch. Es gibt den Bearbeitern genau vor, wie lange sie die Erledigung bestimmter Sachverhalte dauern darf. Amtsrichterin Antonia Kuhli hat 81 Minuten für eine Betreuungssache. „Ich muss mich mit den Umständen befassen, zu Anhörungen fahren, das kann in Burbach oder sonstwo sein”, weist sie auf die praktische Unmöglichkeit hin, eine solche Zeit einzuhalten.

Oberstaatsanwalt Johannes Daheim kritisiert den ständig steigenden Aufwand für Verwaltung und Statistik, beim gleichzeitigen Abbau der Servicestellen, die den Juristen früher Arbeit abgenommen hätten. Die offizielle Auslastung der Richter liege bei 117 Prozent, die der Anklagebehörde bei 134 Prozent, ergänzt Dr. Mühlhoff. Die tatsächlichen Zahlen lägen viel höher.

Für eine Anpassung der Stellen an die Arbeit brauche allein das Amtsgericht ein Drittel zusätzlicher Richter. Antonia Kuhli weist auf die enorme Belastung durch die Ausweitung der Bereitschaftsdienste auf alle Tagen hin. Inzwischen drohe sogar 24-Stunden-Bereitschaft. All das soll am 29. April in Düsseldorf thematisiert werden. Wie vor zwei Jahren wollen Richter und Staatsanwälte demonstrieren. Damals holten sie sich bei der Ministerin eine Abfuhr.

Die Organisation im Richterbund ist hoch, auch in Siegen. Aber: „Die Richter haben keine Lobby”, wissen die Juristen, die allesamt 50 Stunden in der Woche arbeiten. Dr. Mühlhoff ist sich im Klaren, dass 700 Stellen selbst bei einem Sinneswandel der Politik nicht so rasch zu besetzen sind. Aber es müsse jetzt begonnen werden, nicht zuletzt, um den demotivierten Kollegen ein positives Signal zu schicken.

Michael Kunz