Jetzt geht die Koalition ins Detail

Hilchenbach..  „In Zeiten knapper Kassen bestehende Strukturen erhalten“: Das ist eine der Überschriften, die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Betty Roth über die „Koalitionsvereinbarung“ setzt, in der SPD und CDU ihre Zusammenarbeit über die Bürgermeisterwahl hinaus regeln wollen. Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen, in die jeweils auch die Parteimitglieder eingebunden werden, sollen das Papier aushandeln. „Bei vielen Punkten werden wir uns schnell einig werden“, glaubt SPD-Bürgermeisterkandidat Sven Wengenroth, der sich — wie berichtet – seit Montag auch der Unterstützung der CDU gewiss sein darf. Bei manchen Themen werde dies möglicherweise länger dauern, „und dann gibt es auch vielleicht das eine oder andere Thema, wo wir nicht beieinander kommen.“

Positionen von SPD und CDU

Haushalt: „Konsolidieren“ wollen beide. Einig waren sich SPD und CDU darüber, die Bezirksregierung hinzuzuziehen. Empfehlungen, die sich daraus ergeben, sollen für den Haushalt 2016 berücksichtigt werden können.
Übereinstimmung: Die Nagelprobe kommt erst noch.
Steuern: „Zähneknirschend“ habe die SPD im vorigen Sommer ihren Antrag zu Steuererhöhungen gestellt, erinnert Sven Wengenroth. Die CDU hatte dagegen gestimmt. Für die Zukunft sind sich beide Parteien einig: Der im Haushaltssicherungskonzept in Aussicht gestellten Steuererhöhung ab 2018 erteile er „eine ganz klare Absage“. Die Stadt könne auch anders „Einnahmen generieren“, sagt André Jung und nennt beispielhaft den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, das Dahlbrucher Hauptschulgelände zu verkaufen.
Übereinstimmung: Da redet auch die Kommunalaufsicht mit. Kultureller Marktplatz: Beide Parteien befürworten den Runden Tisch, zu dem Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab Vertreter von Rat und Verwaltung mit Vereinen, Jugendtreff, Lenne-Thermen, Viktoria-Kino und Gebrüder-Busch-Kreis zusammenbringen will. Die Botschaft, so Hasenstab: Der jetzt anstehende erste Bauabschnitt mit neuem Foyer, Gastronomie und zweitem Veranstaltungssaal sei nur ein „erster Aufschlag — wir wollen das Ganze“. Die Ergebnisse werden ausgewertet, dann soll der Rat im Juni, nicht mehr wie erst geplant im Mai, entscheiden. „Da werden beide Fraktionen ihre Geschlossenheit demonstrieren“, kündigt SPD-Fraktionsvize Michael Stötzel an. Bisher hatte die CDU das Regionale-Projekt kategorisch abgelehnt.
Übereinstimmung: Vorerst nur eine weitere Beratungsschleife. Wirtschaftsförderung: „Die macht sicher auch Sven Wengenroth zur Chefsache“, glaubt CDU-Fraktionschef André Jung, was Wengenroth sofort bestätigt. „Wir brauchen Gewerbeflächen“, betont CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Müller — und das sei nicht losgelöst von der Route 57 zu sehen. Die Qualität der jetzigen Verkehrsanbindung sei „für die Industrie abschreckend“. Ins Gespräch kommen, so ergänzt stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Fey, wollen die Partner auch mit dem Einzelhandel.
Übereinstimmung: Darüber waren sich SPD und CDU schon immer einig. Ohne deshalb allzu viel ausrichten zu können. Moderne Verwaltung: „Optimiert, modern, aber schlank“ soll sie sein, hat Sven Wengenroth angekündigt. „Fit und schlank“, fordert André Jung. Und bürgernah dazu, wie Wengenroth schon im Vorfeld mit seiner Idee vom mobilen Einsatz des Bürgerbüros und verstärktem Online-Service immer wieder einmal durchblicken lässt.
Übereinstimmung: Hört sich flüssig an. Könnte aber im Einzelfall zu Konflikten führen. Schulen: „Wir wollen unsere öffentlichen Schulen unterstützen“, betont Sven Wengenroth und meint damit zunächst die beiden verbliebenen städtischen Grundschulen — der privaten b-school-Initiative gilt seine Sympathie bekanntlich nicht. Thema wird darüber hinaus angesichts stetig zurückgehender Schülerzahlen die Zukunft der Realschule. „Wir müssen über Kooperationen nachdenken.“ Die und das Gymnasium Stift Keppel sind tatsächlich längst miteinander im Gespräch.
Übereinstimmung: Kommt drauf an. Bei der b school waren CDU und SPD jedenfalls auseinander.