Jeder druckt für sich allein

Hans-Jürgen Klein fotografiert den Rat samt den bei der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Stadtverordneten
Hans-Jürgen Klein fotografiert den Rat samt den bei der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Stadtverordneten
Foto: WP

Hilchenbach..  Das Wiedersehen vor dem Rathaus währt eine gute Viertelstunde. Für das vom Rat gewünschte Erinnerungsfoto sind die nach der Kommunalwahl im vorigen Mai ausgeschiedenen Stadtverordneten noch einmal zurückgekommen. Die Diskussion über den Anbruch moderner, papierloser Zeiten, die ihre Nachfolger gleich oben im Ratssaal führen werden, lassen sie sich entgehen.

I-Rich, I-Pad, Tablet, App, WLAN. Durch das Trommelfeuer der IT-Fachsprache dringt zunächst, wie schon bei der ersten Beratung im Hauptausschuss, eines durch: Es kostet Geld. Das der Stadt. Und, je nach Mehrheit, auch das eigene. Dass die Stadt die Tablet-Computer ganz bezahlt, war schon schnell ausgeschlossen worden. 100 Euro Eigenanteil sollten es schon sein.

Den Grünen war das zu wenig. Sie verlangten, dass die Stadtverordneten die Geräte auf eigene Kosten anschafften. Geblieben wären dann noch als Belastung der Stadt 6000 Euro für den drahtlosen Internetzugang im Ratssaal und Lizenzgebühren für das Programm, das Archiv und Aktenordner ersetzt und Sitzungsunterlagen nach Belieben zusammenstellt und vor allem wiederfindet.

Viele Kommunen machen es vor

Sven Wengenroth (SPD) regte an, den Ratsmitgliedern erst einmal eine praktische Vorführung der Ratsarbeit mit den Tablets anzubieten: „Viele wissen gar nicht, worum es sich handelt.“ Für den Kreistag wurden die Tablet-Computer angeschafft, weil sie leiser sind, leichter zu handhaben sind und eine längere Akku-Laufzeit haben als zum Beispiel Notebooks — die Finger arbeiten direkt auf dem Bildschirm statt auf einer Tastatur.

Die I-Rich-Applikation erlaubt zudem das Anfertigen von Notizen und den Austausch mit anderen Teilnehmern, unabhängig davon, ob das Programm mit einem Tablet oder einem PC verwendet wird. Derzeit nutzen außer dem Kreis Bad Berleburg, Burbach, Freudenberg, Neunkirchen und Wilnsdorf das Programm für ihre Ratsarbeit. Bad Berleburg, Neunkirchen und Wilnsdorf stellen es auch als ­„BürgerApp“ online allgemein zur Verfügung.

Der Hilchenbacher Rat hat seine Initiative zur Ausrüstung der Stadtverordneten mit Tablet-Computern jedenfalls erst einmal gestoppt. Auf 8700 Euro hätten sich die Zuschüsse von je 300 Euro für 29 Tablet-Computer summiert, die noch angeschafft werden müssten — elf Ratsmitgliedern hat die Stadtsparkasse die Geräte für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat zur Verfügung gestellt.

Die FDP-Fraktion hatte kurzfristig beantragt, lediglich die Versendung von Sitzungsunterlagen einzustellen. Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern sollten die Vorlagen dann per E-Mail zugestellt werden. „In welcher Form er sie dann mitbringt“, also entweder auf dem eigenen Notebook oder Tablet oder ausgedruckt, „das kann er dann halten, wie er möchte“, sagte Ernst Heinrich Hofmann (FDP). „Ziel ist die papierlose Ratsarbeit“, stellte Dr. Peter Neuhaus (Grüne) klar. Dazu könne das von der FDP vorgeschlagene Verfahren, das sich auf die Bereitstellung der Daten beschränkt und die Kosten für Gerätebeschaffung und Ausdrucke den Stadtverordneten auferlegt, zunächst einmal ausprobiert werden.

Erst drei verzichten auf die Post

E-Mails seien gar nicht nötig, erwiderte Jörg Heiner Stein, Fachbereichsleiter der Zentralen Dienste: Schließlich gebe es im Internet das allgemein zugängliche Ratsinformationssystem. 20 der 40 Stadtverordneten machten davon Gebrauch – aber nur drei hätten auf den Versand der Ausdrucke verzichtet.

Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab zeigte sich verwundert über die Diskussion: Es sei doch „unbedingter Wunsch“ aller Fraktionsvorsitzenden gewesen, die Tablets einzuführen.

Stadtwerke bleiben vorerst beim Baubetriebshof

Die Stadtwerke ziehen vorerst nicht bei den „Klimawelten“ in die alte Stadtschule am Kirchweg ein. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Sven Wengenroth (SPD) hervor, der nach Internetanbindungen für Baubetriebshof und Stadtwerken gefragt hatte. 20 000 Euro gibt die Stadt für die Anschlüsse per Richtfunk aus. Glasfaserkabel, so die Antwort, wären genauso teuer.