Jamaika-Koalition in Siegen greift Tanja Wagener an

Der Ratssaal im Geisweider Rathaus.
Der Ratssaal im Geisweider Rathaus.
Foto: Hendrik Schulz
Was wir bereits wissen
Harsche Kritik bekommt SPD-Ratsmitglied und Landtagsabgeordnete Tanja Wagener seitens der Jamaika-Koalition ab.

Siegen..  Rüdiger Heupel (CDU), Michael Groß (Grüne) und Klaus Volker Walter (FDP) werfen ihr vor, der Stadt enormen Schaden zuzufügen. Anlass ist eine Anfrage in Sachen Apollo-Theater und Vergabepraxis, die die Sozialdemokraten zur jüngsten Ratssitzung stellten.

Darin erkundigen sie sich im Wesentlichen über den Zwischenstand des Verfahrens, das die Bezirksregierung Arnsberg im vergangenen Jahr ins Rollen brachte.

Die Behörde hinterfragt die Vergabepraxis um den Bau des Hauses an der Morleystraße. Im Detail geht es um Fördermittel, die seinerzeit aus Düsseldorf flossen. Knapp 17 Millionen Euro kosteten die Arbeiten. 80 Prozent übernahm das Land. Eine Entscheidung über eventuelle Rückzahlungen – im Raum stehen 10,6 Millionen Euro – will die Bezirksregierung in rund fünf Wochen treffen.

Interessenkonflikt vorgeworfen

Die Jamaika-Koalition macht nun einen Interessenkonflikt für Tanja Wagener aus. „Als Stadtverordnete“, heißt es in dem Papier, „muss sie zum Wohle der Stadt Interesse daran haben, dass mögliche Forderungen der Bezirksregierung nicht akzeptiert werden“. Als Landtagsabgeordnete, schreiben die Fraktionschefs weiter, „jedoch muss sie deren Erfüllung fordern, brächten diese doch Millionen für den maroden NRW-Haushalt“. Und weiter: „Die Wahrnehmung ihrer beiden Mandate in Land und Stadt ist für Frau Wagener jedenfalls ein Interessenkonflikt.“ Sie stelle, werfen ihr die Koalitionäre vor, „sogar noch eine Anfrage im Rat zum Schaden der Stadt“.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat, Detlef Rujanski, findet die Art des Angriffs der Jamaika-Koalition „nicht akzeptabel“. Auch, wenn eine Anfrage von zwei Leuten unterschrieben sei – in diesem Fall von ihm und Tanja Wagener –, stehe doch immer die Fraktion dahinter. „Diese Tirade gegen eine einzelne Person finde ich keinen guten politischen Stil“, sagt Rujanski.

Außerdem sei „die Argumentation lächerlich“, Wagener einen Interessenkonflikt wegen ihrer zwei Mandate vorzuwerfen. Mit einem Sitz im Siegener Rat und einem Sitz im Landtag ist sie nämlich nicht allein: Das trifft genauso auf den stellvertretenden Bürgermeister – und CDU-Mitglied – Jens Kamieth zu.

„Es ist unser gutes Recht, diese Anfrage zu stellen“, betont Tanja Wagener. Zudem, ist sie sich sicher, habe „die Anfrage ja keinen Einfluss auf das Ergebnis.“ Ausschlaggebend sei der Bericht des Landesrechnungshofs und die Stellungnahme der Stadt Siegen.

„Wir leben in einem Rechtsstaat“

Auch Rujanski verteidigt die Anfrage zum Apollo-Sachstand. „Wir stehen für 2016 vor einer Haushaltssituation, die nicht schön ist. Da muss man als Fraktion schon wissen, was auf uns zukommt.“ Vorsorgliche Rücklagen für den Fall einer Rückforderung seitens der Bezirksregierung sind für den Haushalt 2016 bisher nicht vorgesehen, wie Bürgermeister Steffen Mues in der jüngsten Ratssitzung sagte – denn noch wäre eine solche Annahme „spekulativ“. Insgesamt, so Rujanski im Gespräch mit dieser Zeitung, gehe es aber in jedem Fall um Steuergelder. Und bei allen legitimen Siegener Interessen gebe es einen übergeordneten Rahmen, sofern die Bezirksregierung – unter Umständen – berechtigte Forderungen habe: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten Gesetze.“

Kommentar: Theater oder Blauäugigkeit?

Eine Fraktion stellt eine Anfrage, die Verwaltung beantwortet sie. Eigentlich ein alltäglicher Vorgang. Im Fall des Apollo-Theaters jedoch ist das die Vorlage für einen bizarren Angriff.


Die Jamaika-Mehrheit macht der Oppositionsfraktion SPD streitig, ihr Recht auf Information und Transparenz wahrzunehmen. Mehr noch: Sie wirft ihr vor, der Stadt damit zu schaden. Das ist im besten Fall Theater, um den politischen Gegner zu kompromittieren. Im schlimmsten Fall ist es Blauäugigkeit. Denn es dürfte klar sein: Die Bezirksregierung vergisst auf keinen Fall einen Zehn-Millionen-Euro-Brocken, wenn nur niemand davon redet.

Folgen Sie uns auch auf dem Facebook.