Jamaika bestimmt den Kurs in der Politik

Siegen..  Die Linie des Siegener Rates ist spätestens seit Mitte des Jahres klar. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat eine Mehrheit. Damit sind in einigen Fragen die Weichen gestellt – wenn auch nicht in allen.

Neue Bündnisse

So ganz neu war eine – zumindest teilweise – Übereinstimmung von Grünen und CDU im Siegener Rat nicht. Schon vor der Kommunalwahl Ende Mai gab es gelegentlich Konsens. Mit dem Jamaika-Bündnis allerdings wird der Schulterschluss auf generelle Beine gestellt, auch wenn dies mitunter bedeutet, sich von lang ersehnten Projekten verabschieden zu müssen. Eine dritte Gesamtschule, seit Ewigkeiten grünes Anliegen und Teil des Wahlprogramms, war jedenfalls von der Agenda verschwunden. Die Grünen verteidigen es als Realpolitik, die nun einmal Kompromisse erfordere, um überhaupt etwas bewegen zu können. Die Opposition hingegen kritisiert derlei Züge als Kalkül, um politische Macht zu er- und behalten. Schlagabtausche dieser Art gehören nun einmal dazu. Leider drängt sich dem Beobachter aber in manchen Momenten der Eindruck auf, die Querelen drängten gelegentlich so sehr in den Vordergrund, dass die eigentliche Bestimmung eines Rats – unabhängig von irgendwelchen Befindlichkeiten sachlich fundierte Entscheidungen für die Stadt treffen – dahinter zurücktritt. Interessant werden wird es, wenn Entscheidungen über Themen anstehen, bei denen CDU, Grüne und FDP vom Grundsatz her tatsächlich auf keinen gemeinsamen Nenner kommen dürfen – und eine Fraktion gegen ihre Prinzipien stimmen müsste. Ausgang: Ungewiss.
Bilanz: Eine starke Koalition, die nach klarem Plan Entscheidungen treffen kann, hat zweifellos enorme Vorteile. Maßnahmen können schneller umgesetzt, Projekte zügiger auf den Weg gebracht werden. Gelänge das mit etwas weniger Zeit und Energie verbrennenden Scharmützeln von beiden Seiten – Koalition und Opposition – wäre allerdings viel gewonnen.

Schulen

Eine Grundschule findet ein neues Zuhause, eine andere gibt es bald nicht mehr. Mit dem Plan, die Hammerhütter Schule an die Gleiwitzer Straße umziehen zu lassen und die Fischbacherbergschule zu schließen, machen sich Verwaltung und Politik nicht nur Freunde. Viel Eltern, Schüler und auch Lehrer protestieren. Das ändert an der Entscheidung jedoch nichts. Zudem wird die Schullandschaft im Siegener neu geordnet. Die Gesamtschule Eiserfeld bekommt einen weiteren Standort auf dem Hengsberg. Die Realschule zieht an die Höllenwaldstraße und ist ab kommenden Schuljahr unter einem Dach mit dem Gymnasium Auf der Morgenröthe untergebracht. Für die Opposition eine „schulpolitische Bankrotterklärung“.
Bilanz: Was auf den ersten Blick wie eine Schulentwicklungsplanung daherkommen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung erneut als Stückwerk. Ein Gesamtkonzept muss her.

Umweltzone

Kaum einer will sie, aber alle bekommen sie. Mit Inkrafttreten der Umweltzone dürfen ab Januar nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette in Siegens Innenstadt fahren. Weite Teile der Kommunalpolitik zweifeln den gesundheitlichen Nutzen für die Bürger offen an, die Wirtschaft fürchtet hohe Kosten für erzwungene Umrüstung von Firmenfahrzeugen, und der ÖPNV als größter Verursacher von Emissionen – erhält übergangsweise Ausnahmegenehmigungen für in die Jahre gekommene Fahrzeuge. Ach ja: Die HTS – die ist aus der Umweltzone herausgenommen, obwohl sie hindurchführt. Der Stadt bleibt aber keine Wahl: Die Bezirksregierung fordert die Umweltzone, weil die EU es vorgibt.
Bilanz: Alles, was die Qualität unserer Luft verbessert, ist prinzipiell eine gute Idee. Aber die Umweltzone ist ein Papiertiger, der noch dazu viel Arbeit macht.