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Finanzen

Im Rathaus regiert der Rotstift

16.06.2012 | 07:00 Uhr
Im Rathaus regiert der Rotstift
Rathaus Freudenberg

Freudenberg. In den nächsten zehn Jahren werden sich einige der hellen freundlichen Büros im schönen neuen Rathaus von Freudenberg nach und nach entvölkern: Denn bis 2022 scheiden altersbedingt mindestens 29 der rund 120 Beschäftigten der Verwaltung aus – und werden nicht ersetzt. Personalkosteneinsparungen sind ein maßgeblicher Faktor im Haushaltssicherungskonzept, das der Rat nächste Woche verabschieden muss, um sich einen letzten Rest an Gestaltungsfreiheit zu bewahren.

Wenn bis 30. September kein genehmigungsfähiges Konzept bei der Bezirksregierung vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie die Stadt bis 2022 ihr jährliches Haushaltsdefizit abgebaut hat und endlich „schwarze Zahlen“ schreibt, „müssen wir am 1. Oktober bei allen freiwilligen Leistungen den Schlüssel umdrehen“. Dann könnte die Schließung der Stadtbücherei drohen, führte Kämmerer Jörg Michael Schrader im Hauptausschuss aus.

Hallenbad wird nicht wieder eröffnet

Ohnehin soll das derzeit saisonbedingt geschlossene Hallenbad im Herbst nicht wieder eröffnet werden – Schulschwimmen im Winter gehört damit nach 40 Jahren der Vergangenheit an. Einsparnis: jährlich 80 000 Euro. Abgesehen von den immensen Investitionen, die notwendig wären, um das Bad zu modernisieren. Die Alternative – eine Schwimmhalle auf dem Freibadgelände – ist noch nicht in Sicht. Die Gebäudehülle des Hallenbads indes könnte für die Zwecke der künftigen Gesamtschule genutzt werden. Überlegungen gehen dahin, dort die Zentralmensa zu errichten.

Dazu haben Hundebesitzer und gegebenenfalls auch die Betreiber von Spielautomaten mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Abgaben zu rechnen. Im Bauhof wird es mittelfristig nach Weggang von drei Mitarbeitern bei einer Restmannschaft von zehn Leuten bleiben. Ebenfalls reduziert werden könnte der Fuhr- und Maschinenpark, das Leistungsangebot würde entsprechend vermindert. Synergieeffekte will die Verwaltung ferner durch weitere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erzielen. Mit Wilnsdorf gibt es schon eine Kooperation bei der Finanzbuchhaltung.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht auch die Deckelung der Bewirtschaftungskosten für städtische Gebäude und Grundstücke vor und eine Neustrukturierung des Kultur- und Touristikbereichs. Dort sollen sich die Vereine mehr engagieren. Zum Schuljahr 2014/15 soll auch eine der vier Grundschulen geschlossen werden; welche es sein wird, ergibt sich auf Basis der Anmeldungen.

Im nächsten Schuljahr 2012/13 zum Beispiel bildet Büschergrund nur eine Eingangsklasse. Schließlich will die Verwaltung auch den Rat verkleinern. Statt der 34 Stadtverordneten könnte das Parlament auf 20 schrumpfen – bei nur noch zehn Direktwahlbezirken und ebenso vielen Mandaten, die über die Reservelisten besetzt werden. Pro Jahr und Stadtverordneten wären das 2500 Euro Einsparungen. Dazu soll noch die Streichung eines Bürgermeister-Stellvertreterpostens kommen (3400 Euro im Jahr).

Weniger Personal wird spürbar

Doch am deutlichsten zu spüren bekommen werden die Bürger die Verringerung des städtischen Dienstleistungsangebotes durch den Personalabbau – bei nur noch 75 Prozent der Belegschaft. Die Personalkosten sollen damit dauerhaft bei 4,5 Millionen Euro gedeckelt bleiben. Bürgermeister Eckhard Günther sagte, dass Konzepte entwickelt werden sollen, „welche Aufgaben wir noch erledigten und was wir künftig unterlassen“.

Die Parteien waren sich im Klaren, dass das Haushaltssicherungskonzept „keine Willkür, sondern Zwang“ bedeute, wie CDU-Sprecher Peter Kulik meinte. Horst Fischer (SPD) sah allerdings noch Diskussionsbedarf: „Das war nur der erste Aufschlag.“ Für Artur Schnell (CDU) war aber klar, dass „wir nur versuchen, im Moment die Insolvenz zu vermeiden“.



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